AfD und PEGIDA – die falschen Freunde der „kleinen Leute“

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 11.02.2015 beschäftige sich die DKP-Kreisorganisation Neuss- Dormagen mit den jüngsten Entwicklungen im neofaschistischen bzw. „rechtspopulistischen“ Spektrum der Bundesrepublik. Grundlage hierfür waren Materialien des Siegener Sozialwissenschaftlers Philip Becher.

Das Interesse konzentrierte sich auf die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ sowie auf die außerparlamentarische Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Beide Vereinigungen konnten sich in der Vergangenheit einer beachtlichen medialen Aufmerksamkeit sicher sein. Während die AfD erste Achtungserfolge bei Wahlen erzielte, sorgte die PEGIDA mit Großdemonstrationen in Dresden für Furore. Den Versuchen, diese Mobilisierungserfolge auch in anderen Städten Deutschland mit Hilfe lokaler Ableger nachzuahmen, waren eher magere Ergebnisse beschieden.

Das äußere Bild, das sich hier bietet, erscheint zunächst verwirrend und keineswegs einheitlich. In der AfD-Führungsriege finden sich zahlreiche Vertreter eines rechtskonservativen, elitär-akademischen Milieus, das über eine buntscheckige Fußtruppe gebietet, in der abstiegsangstgeplagte Mittelständler ebenso wenig fehlen wie wildgewordene Verschwörungstheoretiker. Allen gemeinsam ist die Klage über die Rolle Deutschlands als „Zahlmeister Europas“ oder als „Weltsozialamt“, die aggressive Verachtung vermeintlicher „Sozialschmarotzer“ und die besonders zugkräftige Überfremdungsangst. Hier zeigen sich durchaus Schnittmengen mit den Teilnehmern der Dresdner PEGIDA-Mobilisierungen. Dort stehen bereits Arme neben solchen, die fürchten, es in Kürze werden zu können. Die brutalen sozialen Auswirkungen kapitalistischer Gewinnmaximierung werden hier durchaus empfunden, dann aber schlicht einer herbeihalluzinierten islamischen Überfremdung angelastet. Wer einmal zugehört hat, wie bei solchen Gelegenheiten darüber fantasiert wird, mit welch kostspieligen Wohltaten nach Deutschland kommende Flüchtlinge angeblich überhäuft werden, erkennt, dass belegbaren Fakten hier nur eine untergeordnete Rolle zukommt. So unsinnig, wie das Bild eines von Flüchtlingsströmen überschwemmten und von Salafisten terrorisierten Deutschlands auch ist, so wirksam ist es aber auch. Und dass Menschen, die sich gern in der Rolle der Verteidiger des „sauberen Deutschlands“ sehen, von einem vorbestraften Kleinkriminellen repräsentiert werden, der sich in der Vergangenheit dem behördlichen Zugriff durch Flucht ins Ausland entzog, illustriert in ironischer Weise die hohe Toleranz gegenüber offenkundigen Absurditäten in diesem Milieu.

Bemerkenswert ist der aufwertende Umgang, der gerade PEGIDA von Teilen des politischen Establishments erwiesen wird. Kaum ein Vertreter der von PEGIDA und AfD angefeindeten „Altparteien“ legt einfach die Daten zum realen muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland, zur wirklichen Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und den für sie bereitgestellten Mittel auf den Tisch, um die aufgebauschte Überfremdungshysterie als gegenstandslos zu entlarven. Im Gegenteil: Da wird davon gesprochen, man müsse die „Ängste der Menschen ernst nehmen“, und das, obwohl zunehmende fremdenfeindliche Übergriffe in letzter Zeit doch deutlich zum Ausdruck bringen, wer hier eigentlich vor wem begründet Angst haben muss. Leute wie Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) ficht das nicht an, wenn er Verständnis für deutsche Geringverdiener äußert, die sich gegenüber Flüchtlingen zurückgesetzt fühlten. Ein bestechend einfaches Rezept: Durch sogenannte „Arbeitsmarktreformen“ nach den Wunschvorstellungen der Unternehmerverbände schafft man einen Niedriglohnsektor und sorgt dafür, dass eine wachsende Anzahl von Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben kann. Wenn sich bei den Betroffenen Enttäuschung, Wut und Unzufriedenheit erwartungsgemäß einstellen, gestattet man ihnen großzügig, sich an den Ärmsten der Armen abzureagieren. Die haben die Misere zwar nicht verursacht, bieten aber aufgrund ihrer schwachen gesellschaftlichen Position alle Voraussetzungen eines Blitzableiters für Energien, die sich ansonsten auch klassenkämpferisch gegen die Profiteure einer Verarmungspolitik entladen könnten, welche von einer parlamentarisch nur die Linkspartei ausschließenden Allparteienkoalition getragen wird.

Der kleine, fleißige und trotzdem nicht wirklich zu Wohlstand kommende Mann, der von Parteien und Verbänden routinemäßig betrogen und belogen wird – das ist das Bild, das von AfD, PEGIDA und anderen Vertretern dieses Spektrums immer wieder bemüht wird. Diesen Benachteiligten dienen sie sich als angebliche „Volksfreunde“ an. Gerne wird diese Demagogie mit der Forderung nach direkter Demokratie mit Volksabstimmungen als wesentlichem Element garniert, um der vermeintlich ausufernden Macht von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden Grenzen zu setzen. Es stellt sich nur die Frage, wem es nutzt, wenn als politisches Subjekt nur noch der vereinzelte, isolierte Wähler mit keinem anderen Machtmittel als einem Stimmzettel übrigbleibt. Denn ausgegrenzte, verarmte und anderweitig benachteiligte Menschen sind zur Durchsetzung ihrer Interessen darauf angewiesen, sich zu organisieren. Die Herrschenden hingegen sehen sie gerne vereinzelt in dem Wissen, dass Vereinzelung auf dieser Seite der Gesellschaft Machtlosigkeit bedeutet.

Das Verhältnis zwischen AfD und PEGIDA ist von einer Mischung aus Sympathie und vorsichtigem Abwarten geprägt. In der AfD –Spitze scheint es Vorbehalte gegenüber einem allzu engen Schulterschluss mit einer Bewegung zu geben, die sich in Dresden zwar auf den Typ des entrüsteten „Wutbürgers“ stützen kann, im Westen aber die Hilfe militanter, in gutbürgerlichen Kreisen nur schlecht vorzeigbarer Nazikader kaum entbehren kann. Verhaltene Kontaktaufnahmen wechseln ab mit lauen Distanzierungserklärungen, welche die inhaltliche Nähe aber kaum übertünchen können. Perspektivisch wird man einander brauchen. Die Bildung eines parlamentarisch-außerparlamentarischen Tandems könnte so manchem strategisch denkenden Kopf in der AfD-Zentrale reizvoll erscheinen.

Es drängt sich aber vor allem eine Frage auf: Was haben der Arbeitslose oder der konkursbedrohte Mittelständler, die an einer PEGIDA-Demonstration teilnehmen, eigentlich gemeinsam mit einem Professor für Wirtschaftswissenschaft im AfD-Vorstand, der unverhohlen neoliberal grundierten Sozial- und Lohnabbau propagiert? Eigentlich gar nichts – könnte man denken. Und doch liegt hier der Sinn dieses ganzen Politikansatzes. Weit entfernt davon, dass sich hier die Freundschaft von Arm und Reich verwirklichen würde, geht es in der Substanz darum, eine möglichst große Anzahl von Menschen für eine Politik gegen ihre eigenen Interessen zu mobilisieren. Ökonomen wie Jörn Kruse und Joachim Starbatty stehen in der AfD für einen radikalen Kurs zugunsten optimaler Kapitalverwertung, deren Leidtragender niemand anders ist als auch der sich deklassiert fühlende PEGIDA-Demonstrant. Lässt dieser sich auf Muslime, Flüchtlingen oder andere Minderheiten ohne starke Lobby hetzen, so kann im Windschatten dieses Kampfes weiter eine Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die viele arm und damit wenige reich macht. Es geht um nichts anderes als um die Anwendung des Prinzips „Teile und herrsche“. Ein anderes Thema ist das in diesem Zusammenhang oft hilflose Agieren der linken Kräfte. In Dresden bzw. Sachsen mag es ein vergleichsweise großes neofaschistisches und rassistisches Potential geben. Und doch hat noch bei keiner Landtagswahl eine Vereinigung dieses Spektrum die Partei Die Linke überflügelt. Wie aber nutzt diese ihr ungleich größeres Gewicht im außerparlamentarischen Raum? In der Auseinandersetzung mit PEGIDA wirkt die Linkspartei geradezu apathisch, wenn man ihr eigentlich vorhandenes Potential in Rechnung stellt. Offenbar hat sich hier ein Politikverständnis herausgebildet, in dessen Rahmen die Mobilisierung arbeitender und armer Menschen über religiös-ethnische Grenzen hinweg für ihre gemeinsamen Interessen nachrangig erscheint. Vielmehr gibt man einer Parlamentsfixierung und mit Unterwerfungsgesten erkauften Regierungsbeteiligungen den Vorzug. Wer sich ins soziale Abseits gedrängt sieht, wird in solch einer Partei nicht seinen Anwalt erkennen. Und dann schlägt die Stunde der „falschen Freunde“.

Erik Höhne

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