Eine Tote – und zu einfache Antworten

Am 26 September 2012 erstach ein Mann im Jobcenter von Neuss (NRW) die für ihn zuständige Sachbearbeiterin. Tags darauf war „Bild“ um einen reißerischen Aufmacher reicher, und natürlich fehlte auch nicht der Hinweis auf die marokkanische Abstammung des Täters. Die „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“ (NGZ) verband vordergründiges Mitgefühl mit verächtlichen Tiraden gegen die euphemistisch „Kunden“ genannten ALG II-Bezieher: Da war die Rede von „Rüpeln“, welche engagierte Mitarbeiter „zur Weißglut reizen würden“ und von einem „Bodensatz an frustrierten, pöbelnden, alkohol- und drogensüchtigen Besuchern“. Des Weiteren wusste die NGZ zu berichten, dass jeder vierte Jobcenter-Mitarbeiter bereits Opfer eines Übergriffs wurde. Bereits vor elf Jahren habe eine solche Attacke schon einmal tödlich geendet.

Der Tod eines Menschen, das Leid seiner Angehörigen sollten Anlass zu ernsthaftem Nachdenken über Ursachen und künftige Alternativen sein. Leider war davon in der Presse wenig zu finden. Die diskutierten „Lösungen“ wiesen alle in dieselbe Richtung: In den Jobcentern gibt es ein „Sicherheitsproblem“. Also: mehr Security, Sicherheitsschleusen, Zugangskontrollen, Videoüberwachung und Trennglasscheiben! Und wenn das nicht reichen sollte, den randalierenden Pöbel zu bändigen? Man scheut sich, an dieser Stelle ironisch nach Schlagstöcken, Gummigeschossen oder Elektroschockgeräten zu rufen. In gewissen Kreisen könnte dies als interessanter Vorschlag aufgegriffen werden.

Die Jobcenter in ihrer heutigen Form sind der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung aus SPD und Grünen zu verdanken. Sie gingen hervor aus den damals als Reform titulierten Sozialabbauprogrammen. Die frühere Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und durch dass im Volksmund „Hartz IV“ genannte Arbeitslosengeld II ersetzt. Den Jobcentern kommt dabei die Kontrolle der Leistungsvergabe an die Empfänger zu. Hierbei herrscht ein restriktiver Kurs vor mit dem Ziel, den „Kunden“ zur Aufnahme einer „zumutbaren Arbeit“ zu bewegen. Die vom Jobcenter erstellten Leistungsbescheide sind für den Empfänger kaum durchschaubar, geschweige denn nachvollziehbar und zudem häufig fehlerhaft – zu Lasten des Klienten, versteht sich. Außerdem stehen den Jobcentern vielfältige Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei fehlender „Mitwirkung“ zu Gebote. Die Art und Weise, wie die „Kunden“ in den Jobcentern behandelt werden, ist nicht selten von Missachtung, Geringschätzung, und Schikanen geprägt. Die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit Anja Huth erklärte bemerkenswert ehrlich: „In den Jobcentern geht es für die Leute ums tägliche Überleben.“ Es ist wohl nicht nötig, Verhaltensforscher zu bemühen, um sich vorzustellen, wozu Menschen in der Lage sein können, die Angst um ihr Überleben haben. Und wozu das Ganze? Erinnern wir uns daran, mit welcher Begeisterung der damalige Kanzler Schröder den von ihm geschaffenen großen Niedriglohnsektor als beispielhaft rühmte. Und dieser Niedriglohnsektor will gefüttert sein, nämlich mit Menschen, die man zuvor genügend durch die Mühle von Existenzangst und Erniedrigung gedreht hat, damit sie bereit sind, sich für einen schäbigen Lohn bei einer Zeitarbeitsfirma oder anderen Blutsaugern aus Schröders Niedriglohnparadies zu verdingen. Nebenbei gibt es für die Kapitalisten noch den „Kollateral-Nutzen“, dass den verbleibenden regulär Beschäftigten die Angst in die Knochen fährt, am Ende auch noch dort zu landen, wo die degradierten Kollegen zweiter Klasse bereits sind. Da ist man dann doch lieber froh über das, was man noch hat und tut sich ansonsten eher durch Wohlverhalten als durch selbstbewusstes Fordern hervor. Die in den Betrieben Basisarbeit leistenden Gewerkschafter können ein Lied singen von der auf diesem Wege erzeugten Geisteshaltung.

Das Subsystem der Jobcenter kann nur gesehen werden als Teil des übergeordneten Systems der Profitmaximierung im Interesse der herrschenden Klasse. Mit sozialer Ausgrenzung wird lähmende Angst erzeugt, um so den Preis der Ware Arbeitskraft so tief wie möglich zu drücken. Dass hierbei einzelne Menschen und ganze Familien psychisch oder auch physisch auf der Strecke bleiben, liegt in der Natur der Sache, seien es Arbeitslose, deren Verzweiflung letztlich zu selbst- oder auch fremd-zerstörerischen Konsequenzen führt oder sei es eine Sachbearbeiterin, die in dieser Konstellation zu Ziel und Opfer wird. Das Unglück all dieser Menschen wird beleidigt durch die anschließenden Krokodilstränen derer, die Organisator und Nutznießer der verursachenden Strukturen sind.

Kritisch zu sehen ist aber auch, wenn Menschen guten Willens wie der Sprecher des Erwerbslosenforums Martin Behrsing fragen: „Wie kann die Kommunikation verbessert werden, damit sich sowohl BA-Mitarbeiter (Anm.: BA – Bundesagentur für Arbeit, d.h. die den Jobcentern übergeordnete Behörde) als auch die Betroffenen der Hartz-IV-Gesetzgebung aufgehoben fühlen können?“ Dies erinnert an die Sichtweise naiver Sozialpädagogen, die sich auch durch handfeste ökonomische Interessen bestimmte Problemlagen nur als Ergebnis verunglückter „Kommunikation“ vorstellen können. Schön wär’s! Wer sich aber z.B. die Lebenswirklichkeit eines in Zeitarbeit beschäftigten Familienvaters ansieht, der kann verstehen, dass man die damit verbundenen finanziellen, gesundheitlichen und familiären Konsequenzen „kommunizieren“ oder „refraimen“ (Ausdruck in Pädagogenkreisen für: etwas in einem anderen Rahmen sehen) kann, wie man will – aus der Plage will keine Wohltat werden.

Es ist auch nicht so, dass die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sich nur einmal richtig in einen Zeitarbeiter oder Arbeitslosen „hineinfühlen“ müssten, um sodann nach erfolgter Läuterung Abstand von ihrem ausbeuterischen Tun zu nehmen. Sie wissen sehr gut, was sie tun, und sie tun es gern, weil es ihnen nützt. Bleibt also Brechts nüchterne Arbeiter-Erkenntnis: „Das Wort wird nicht gefunden, das uns beide jemals vereint: Der Regen fließt von oben nach unten, und du bist mein Klassenfeind.“ Die Perspektive für Erwerbslosengruppen, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaften kann nur in einem harten Kampf bestehen für die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung, für auskömmliche, menschenwürdige Unterstützung aller Erwerbslosen und für das Verbot von Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs u.ä. Das Geld dafür ist da, wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt. Es ist nur (noch) in den falschen Händen.