Fragen an den Genossen Krenz

„Einheit“ abstrakt oder konkret? – Fragen an den Genossen Krenz

Am 16. April 2011 hielt Egon Krenz in Hamburg eine Rede zu Ehren des von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann.

Die Worte des Genossen Krenz zeugten vom gleichen aufrechten Geist, den er auch schon unter Beweis gestellt hatte, als er in seiner Eigenschaft als ehemaliger führender Repräsentant der DDR durch die Siegerjustiz der Bundesrepublik kriminalisiert wurde.

„Das Unglücksdatum der Deutschen ist nicht der 13. August 1961, sondern der Machtantritt Hitlers am 30. Januar 1933.“ Dieses Zitat aus der Hamburger Rede verdient es, besonders hervorgehoben zu werden, ordnet es doch die Grenzsicherungsmaßnahmen des Jahres 1961 in den übergeordneten historischen Kontext ein, der es erst gestattet, eine fundierte Bewertung vorzunehmen, also das ganze Gegenteil dessen, was uns in dieser Hinsicht gegenwärtig medial zugemutet wird. Das Verschweigen historischer Tatsache, die Diffamierung der kritisch Nachfragenden verbunden mit der Beweihräucherung bestehender Machtverhältnisse sowie der geschmacklosen Ausschlachtung tragischer Menschenschicksale – all das gerinnt zu dem, was die Herren Knabe, Knopp et al. „Geschichtsaufarbeitung“ nennen. Gegenstimmen vernimmt man selten und gerade deshalb um so freudiger, so dass man dem Redetext des Genossen Krenz weite Verbreitung wünschen möchte.

Folgende Passage regt mich allerdings zur Nachfrage an: „Das Wichtigste bleibt für mich: Die Deutschen in Ost und West leben seit 1990 nicht mehr mit der Angst, zwei deutsche Staaten könnten gegeneinander Krieg führen. Diese Gefahr bestand zu Zeiten des Kalten Krieges, der dem Wesen nach ein Balancieren am Rande eines Atomkrieges war. Ich kritisiere nicht die deutsche Einheit. Ich bemängele die Art und Weise ihres Zustandekommens und den Umgang der heute Herrschenden mit den Ostdeutschen. Eine Ehe kann nicht funktionieren, wenn eine Seite vermeintlich alles Angenehme und die andere nur Schulden und Verbrechen eingebracht haben soll.“

Wer sich mit dem Thema „deutsche Einheit“ beschäftigt, betritt ein Terrain, das in der Geschichte unseres Landes immer wieder als von unterschiedlichsten Kräften umkämpftes Feld erscheint. Mittlerweile gibt es sich selbst zur Linken zählende Kräfte, die schon die bloße Beschäftigung mit der nationalen Frage als unstatthaft erklären. Der Begriff der „Nation“ löst bei ihnen unreflektierten Abscheu aus und sollte ihres Erachtens der bürgerlich-konservativen oder der offen faschistischen Reaktion überlassen bleiben. Abgesehen davon, dass diese häufig unter der Flagge „Antideutsche“ segelnden Kräfte andererseits selbst offen imperialistische und rassistische Positionen beziehen, bleibt auch festzustellen, dass der Nationalstaat keine böswillige Erfindung schlechter Menschen darstellt, sondern eine aufgrund historischer Gegebenheiten gewachsene Formation. Dass dieser in der uns jetzt bekannten Form Ewigkeitsgeltung zukäme, kann nicht begründet behauptet werden. Aber ebenso sind wir offensichtlich noch weit von dem Zeitpunkt entfernt, an dem sie als historisch überlebt absterben würde. Vorerst werden wir uns also noch mit ihrer Ausgestaltung zu beschäftigen haben. Für Kommunisten bedeutet dies zu fragen: Welchen Klasseninteressen dient die Nation in ihrer jeweiligen Konstitution?

Ähnliches gilt auch für die Frage der nationalen Einheit. Lange Zeit was das Thema „deutsche Einheit“ ein von der Arbeiterbewegung besetztes. Während der Zeit vor der Reichsgründung 1871 war es die von Wilhelm Liebknecht und August Bebel auf marxistischer Grundlage geschaffene Sozialdemokratische Arbeiterpartei, welche die Gründung einer einheitlichen deutschen Republik unter Einschluss Österreichs verlangte („großdeutsche Lösung“). Dies war der Gegenentwurf zu der bis dahin dominierenden verknöcherten deutschen Kleinstaaterei unter der Ägide parasitärer Fürstenhäuser. Wer hätte damals daran denken können, dass die Idee eines vereinigten, Österreich umfassenden Deutschlands wiederkehren würde in den mit Hilfe der Banken und Konzernen zur Ausführung gebrachten Plänen eines verkrachten österreichischen Gelegenheitsmalers? Der entscheidende Unterschied bestand allerdings darin, dass es nicht mehr um die Bildung einer demokratischen, mit ihren Nachbarvölkern in Freundschaft lebenden Republik ging, sondern um die Schaffung des Brandherdes einer Barbarei, wie sie die Menschheit bis dato noch nicht erlebt hatte. Wer deswegen aber nun Bebel und Liebknecht zu geistigen Wegbereitern des „Großdeutschen Reiches“ Hitlerscher Prägung erklären wollte, der müsste sich berechtigte Fragen nach der Gesundheit seines Verstandes gefallen lassen. Es ist eben gänzlich unergiebig, Grundsatzfragen wie die „deutsche Einheit“ abstrahierend von den konkreten Kräfte- und Klassenverhältnissen zu diskutieren. Dies gliche einem Gespräch darüber, ob die Gestalt einer leeren Hülle auf den Betrachter ansprechend wirke oder nicht.

Auch in den Fünfzigerjahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es in Deutschland die revolutionären Kräfte, d. h. die Kommunisten, welche das Banner der nationalen Einheit erhoben. Konkret ging es um den Kampf für ein antifaschistisches, demokratisches Deutschland. Wie erbärmlich nahmen sich daneben Adenauers heuchlerische Bekenntnisse zur deutschen Einheit aus, die bei allem Pathos doch nicht seine Präferenz für einen zum antikommunistischen Rammbock ausgebildeten westdeutschen Separatstaat bemänteln konnten.

Vereinigungspläne für Deutschland, wie sie z. B. in der berühmten „Stalin-Note“ anklangen, blieben nach dem Willen der Westmächte auf der Strecke des Kalten Krieges. Ein Festhalten an ihnen seitens der UdSSR und der DDR musste im weiteren Verlauf zwangsläufig obsolet erscheinen. Das internationale Kräfteverhältnis zwang zur Umorientierung auf Sicherung des Bestehenden, d. h. Stabilisierung und Anerkennung der DDR. Erst der Kollaps der Sowjetunion und die kapitulantenhafte Politik Gorbatschows gab der Frage nach der „deutschen Einheit“ eine neue Wendung. Schnell wurde allerdings folgendes klar: Die sogenannte Wiedervereinigung konnte nun nichts anderes mehr sein als die Begegnung von Sieger und Besiegtem! Und genau dieser Umstand macht es schwer verständlich, warum der Genosse Krenz erklärt, die „deutsche Einheit“ nicht zu kritisieren. Ist hier „Einheit“ im abstrakten oder im konkreten Sinne gemeint? Trifft ersteres zu, so kann man natürlich Betrachtungen darüber anstellen, dass es für Kommunisten und Sozialisten keinen vernünftigen Grund geben könne, eine Teilung Deutschlands auf immer und ewig zu wünschen und dass demgegenüber ein demokratisches, sozial fortschrittliches, wenn nicht gar sozialistisches Gesamtdeutschland allemal vorzuziehen wäre. Beachten wir aber die Verhältnisse der Jahre 1989/ 90, so geraten wir mit solchen Überlegungen in das Reich der Träume. Nichts Derartiges stand damals auf der Tagesordnung. Seit ihrer Gründung was es der Daseinszweck der Bundesrepublik als Provisorium bis zum dem Tag zu dienen, an dem Deutschland als ungeteilte, kapitalistisch-imperialistische Großmacht zu alter „Normalität“ zurückfindet. Das vereinigte Deutschland des Jahres 1990 hatte die Konterrevolution auf ostdeutschem Gebiet zur zwingenden Voraussetzung.

Welche Großmut wäre von den neuen Herren den Ostdeutschen gegenüber realistischerweise zu erwarten gewesen? Aus Sicht der westdeutschen Bourgeoisie war der ostdeutsche Bevölkerungsteil infiziert mit der Erfahrung, dass ein Leben ohne Privateigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln möglich ist. Die „Medizin“ gegen diese geistige Infektion war schnell gefunden: De- Industrialisierung, Entlassungen, Zerstörung von Existenzen, politische Diskriminierung und Entwürdigung. Gelegentlich vernahm man damals gutmeinende Menschen, die darum baten zu bedenken, „dass auch in der DRR ja nicht alles schlecht gewesen wäre“ und vielleicht in einem vereinigten Deutschland von Nutzen sein könne. Höheren Ortes wird man darüber gelächelt haben. Warum hätte man soziale Errungenschaften der DDR, z. B. aus den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Arbeitsplatzsicherheit usw. übernehmen sollen? Das erste, was die westdeutschen Eliten in Angriff nahmen, war doch der Abriss der unter dem Druck der Systemkonkurrenz der bundesdeutschen Arbeiterklasse seit den Fünfzigerjahren gewährten sozialen Zugeständnisse. Warum also aus der Erbmasse der DDR das erhalten, was in schärfstem Gegensatz zu den in den Rang einer Staatsreligion erhobenen neoliberalen Glaubenssätzen stand?

Der Genosse Krenz gibt seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass nun nicht mehr zu befürchten sei, dass Deutsche gegen Deutsche Krieg führen. Natürlich fällt einem hier zunächst die Frage ein: Welcher vernünftige Mensch könnte sich so etwas wünschen? Tatsache ist aber auch, dass zur Zeit der vielbeklagten Teilung Deutsche so wenig auf Deutsche schossen wie auf Serben und Afghanen! Die DDR lebte unter dem Schutz der Sowjetmacht, was man als Ausdruck der letztlich nur begrenztem Souveränität des sozialistischen deutschen Staates verstehen kann. Betrachtet man die Zeit von 1945 bis 1990 aber nüchtern und ergebnisorientiert, so kann man den Satz unterschreiben: Sowjetmacht ist (oder war) Friedensmacht! Kriege innerhalb und außerhalb von Europa mit deutscher Beteiligung wurden erst später wieder führbar.

Zum dem von Egon Krenz bemühten Bild einer funktionierenden Ehe fällt mir ein: Eine solche war seitens des Westens zu keinem Zeitpunkt angestrebt. Im günstigsten Fall bedeutet eine Eheschließung, dass sich zwei Menschen, die einander gut kennen, auf der Grundlage von Liebe, Gleichberechtigung, Ehrlichkeit und Respekt für ein gemeinsames Leben entscheiden. Taugt dieses Beispiel für den Anschluss der DDR? Wie weit es mit der jahrzehntelang im Westen beschworenen Liebe zu den „Brüdern und Schwestern in der Zone“ her war, konnte man bald erfahren, als es modern wurde, die Ostdeutschen als faule, lästige und undankbare Kostgänger herabzuwürdigen. Und die Ehrlichkeit? Im Vorfeld der angeblich „freien“ Volkskammerwahlen 1990, deren „Freiheit“ vor allem darin bestand, unter einer beispiellosen westdeutschen, d. h. ausländischen Einmischung stattzufinden, reiste Bundeskanzler Helmut Kohl im Stile eines Geschenke verteilenden Weihnachtsmannes durch die Lande und versprach den leider allzu begeisterten Menschen das Blaue vom Himmel. Was ist von einer Ehe zu halten, in die der eine „Partner“ den anderen mit verlogenen Versprechungen lockt? Das Bild eines vorsätzlichen Betrugsmanövers unter Ausnutzung menschlicher Schwächen trifft hier besser zu. Mit Rücksicht auf alle verheirateten Genossinnen und Genossen möchte ich lieber darauf verzichten, ein derartiges Schauspiel mit einer Ehe zu vergleichen.

Erik Höhne

(veröffentlicht im Rotfuchs Nr. 166, Nov. 2011)