„Konverter, was ist das, warum braucht es Widerstand, was sind die Alternativen?“

Bericht über den Tagesordnungspunkt 1 in der Mitgliederversammlung der
Kreisorganisation Rheinkreis Neuss der DKP am 03.12.2014

In Kenntnis des Widerstandes von Bürgerinitiativen gegen den seit längerer Zeit geplanten Bau eines Konverter hatte der Vorstand für die Mitgliederversammlung am 03.12.2014 folgenden Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt:

„Konverter, was ist das, warum braucht es Widerstand, was sind die Alternativen?“

Als Referent wurde Genosse Michael Eckert, Sprecher der LINKEN in Meerbusch und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Piratenpartei im Rat der Stadt Meerbusch gewonnen. Er übergab den Versammlungsteilnehmern ein vom Ortsverband Meerbusch DIE LINKE herausgegebenes, sehr informatives Material mit der Überschrift:

„Kein Konverter im Rhein-Kreis Neuss. Für eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende.“

Im Folgenden werden wesentliche Aussagen des Genossen Eckert wiedergegeben:

Etwa seit Oktober 2012 steht das Problem: Bau eines Konverter in Meerbusch-Osterath. Inhaltlich ist das Projekt bisher nicht geändert worden, gestritten wird über den Standort.

Zur Vorgeschichte sei auf folgendes verwiesen:
Seit den 1970er Jahren steht gesamtgesellschaftlich die Problematik einer „Energiewende“ auf der Tagesordnung. Ausgelöst wurde das durch die Krise in der Versorgung mit fossilen Brennstoffen Anfang der 1970er Jahre, und die sich verbreitende Einsicht über die Begrenzung und beginnende Erschöpfung fossiler Rohstoffe, insbesondere von Erdöl.

Etwa 1990 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zu einer verstärkten Diskussion über die Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
Am 01. April 2000 trat das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ Kurzfassung Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. Das Gesetz ist inzwischen 5 x novelliert worden. Als Bestandteil dieses Gesetzes wurde u.a. auf Photovoltaik-Anlagen orientiert. Durch das EEG wurde festgelegt, dass für die Einspeisung von Strom aus von Grundstücks-eigentümern privat installierten und betriebenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne u.a.), bei Photovoltaikanlagen über den Eigenbedarf hinaus, eine Vergütung gezahlt wird.Nach dem EEG soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45 %, bis 2035 auf 55 – 60 % und bis 2050 auf 80 % gesteigert werden. (siehe dazu auch Wikipedia)

Im Jahr 2010 wurde für die Bundesrepublik Deutschland die Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen.

Dann kam im Jahr 2011 die Katastrophe in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Als Schlussfolgerung daraus wurde beschlossen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Eine Anzahl von Kernkraftwerken wurde abgeschaltet, für alle anderen wurde festgelegt, wann sie abgeschaltet werden.

Für den Konverterbau ist von Bedeutung, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks Philippsburg im Bundesland Baden-Württemberg bis Ende 2019 festgelegt wurde. Die dadurch ausfallende Energie soll aus den Windparks in der Nordsee ersetzt werden. Zur Versorgung des Südens der Bundesrepublik Deutschland mit Strom aus den bereits betriebenen und weiter auszubauenden Off-Shore-Windpark -Anlagen in der Nordsee müssen Stromleitungstrassen gebaut werden. Umfang und Verlauf sind im Bundesbedarfsplangesetz, kontrolliert durch die Bundesnetzagentur, festgeschrieben. Für den Netzausbau gibt es 4 Netzbetreiber. Einer davon ist das Unternehmen Amprion. Eine Leitung gebaut durch Amprion, soll nach diesen Planungen durch den Rhein-Kreis Neuss führen.

Das hat zunächst aber mit dem geplanten Konverterbau nichts zu tun.

Die streitige Problematik ergibt sich aus folgendem: Der in den Off-Shore-Anlagen erzeugte Strom ist Wechselstrom. Zur Einspeisung in das bundesweite Netz ist der Anschluss dieser Stromleitungen an Netzverknüpfungspunkte festgelegt. Der Bau dieser Stromtrassen liegt in Verantwortung des Unternehmens Amprion. Von den 4 im Bundesbedarfsplangesetz festgelegten Korridoren für die Trassen betrifft der Korridor A die Trassenführung von Emden nach Osterath und von Osterath nach Philippsburg.

Die Zielstellung besteht mit darin, dass der in den Braunkohlekraftwerken in NRW erzeugte Strom u.a. in die Umformstation und den Netzverknüpfungspunkt Osterath eingespeist, und von da aus, gemeinsam mit dem aus den Off-Shore-Anlagen zugeführten Strom, nach dem Süden weitergeleitet werden soll. Der auch aus den Braunkohlekraftwerken zugeführte Wechselstrom muss aber zur Vermeidung höherer Energieverluste in Gleichstrom umgewandelt werden, und das erfolgt in Konvertern, von denen einer im Rhein-Kreis Neuss errichtet werden soll.

Es handelt sich hier um die größte bisher in Europa geplante Anlage. Eine vergleichbare Anlage gibt es bisher nicht. Sie wird nach den Planungen eine Fläche von rund 100.000 m² mit einem Umfang von rund 3 km erfassen. Das wird den Charakter unserer Landschaft prinzipiell verändern. Zu beachten ist dabei, dass es auch in unserem Kreis immer weniger Freiflächen für Gewerbeansiedlung und für Freizeit und Erholung gibt. Darüber hinaus werden grüne Flächen, Waldgebiete und landwirtschaftlich bewirtschaftete Gebiete in der modernen Stadtplanung eine große Rolle spielen, da sie sich positiv auf das Stadtklima und auf die Frischluftzufuhr in den Innenstädten auswirken können.

Der Konverter wird aus 2 großen Hallen bestehen. Das Bauwerk soll 20 m hoch sein. Dazu kommen Außenanlagen in der Größe von 3 Fußballfeldern für die erforderlichen Umspannanlagen. Der Betrieb des Konverters wird mit dauerhafter Lärmbelästigung der Umgebung verbunden sein. Es wird mit ständigem Lärm von bis zu 96 Dezibel gerechnet.

Informationen aus Wikipedia:
Zum Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm gibt es gesetzlich festgelegte Grenzwerte. Für Gebiete ausschließlich mit Gewerbe liegt der Grenzwert am Tag bei 70 db, in NRW bei 65, und nachts in NRW bei 50 db, in Mischgebieten (Gewerbe und Wohnungen) am Tag bei 60 und nachts bei 45 db.

Ständige hohe Lärmbelastung führt nach Forschungsergebnissen zu Gehörschäden, höherem Herzinfarktrisiko, Schlafstörungen und Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit. Durch den Betrieb eines Konverters werden die genannten Grenzwerte deutlich überschritten. Der künftige Betreiber erklärt zwar, dass alle Grenzwerte eingehalten werden, aber hier ist aus Erfahrungen, höchste Skepsis geboten.

Es hat über mögliche Standorte im Rhein-Kreis Neuss seit längerer Zeit eine breite Diskussion gegeben und umfassend bekannt geworden sind die Demonstrationen in Osterath. Auch in anderen in der Prüfung stehenden Gebieten hat es in den Städten und Dörfern umfassenden Widerstand gegeben, und in vielen Dörfern sind an den Häusern Transparente angebracht, die sich gegen einen geplanten Konverterbau richten.

Inzwischen sind von zunächst 19, dann 6 von Amprion in Betracht gezogenen Standorten, letztlich zwei geblieben, und zwar Kaarst und Gohr als Stadtteil von Dormagen.

Zum Bau des Konverters gibt Alternativen. Eine solche besteht darin, dass auch im Süden der Bundesrepublik mehr Windenergieanlagen gebaut werden müssen, um die Leitung von Strom über weite Strecken zu vermeiden. Im Zusammenhang mit der Energiewende wird natürlich ein Netzausbau, verbunden mit Netzverstärkung, notwendig sein, aber durch die Orientierung auf regionale Lösungen kann der Aufwand minimiert werden.

Im Zusammenhang mit dem in den nächsten Jahrzehnten, möglichst schneller als langfristiger, notwendigen Ausscheiden von Braunkohlekraftwerken wegen deren anerkanntermaßen außerordentlich starken Belastung des Klimas durch CO²-Ausstoß, gehören Umfang und konkrete Maßnahmen des Netzausbaus natürlich auf den Prüfstand.

Eine für die Bevölkerung sehr schmerzliche Auswirkung besteht darin, dass die Energieversorger kostenmäßig an dem Ausbau der Netze nicht beteiligt sind. Die Kosten des Netzausbaus müssen durch die Allgemeinheit bezahlt werden, überwiegend über den Strompreis. Das betrifft in erster Linie die Bevölkerung sowie kleine und mittlere Unternehmen. Große Unternehmen werden durch von ihrer Lobby in der aktuellen Politik der Bundesregierung durchgesetzte gesetzliche Grundlagen von EEG-Umlagen befreit.

Ein Problem bei den ganzen Planungen, was die Bevölkerung sehr mobilisieren sollte, ist folgendes:

Zu dem geplanten Konverter im Rheinkreis Neuss soll es zwei leistungsstarke Leitungen geben:

Eine Leitung von dem Windpark in der Nordsee zum Standort des Konverters im Rheinkreis Neuss und eine weitere Leitung von diesem Konverter nach Philippsburg. Diese zweite Leitung soll zuerst gebaut werden, während sich die Planungen zu der anderen Leitung noch sehr im Anfangsstadium befinden.

Es soll zuerst die Zuführung des in den Braunkohlekraftwerken unseres Gebiets erzeugten Stroms zu dem Konverter erfolgen, dort soll dieser Strom in Gleichstrom umgewandelt und dann nach dem Süden der Bundesrepublik weitergeleitet werden. Damit ist eindeutig, dass die Priorität durch den von den Kohlekraftwerken erzeugten Strom bestimmt wird und dahinter stehen natürlich die Profitinteressen des mit Braunkohleverwertung verbundenen Kapitals.

Hier steht auch die Frage: Warum diese Umwandlung?

Auf die Problematik Verringerung von Energieverlusten bei in Gleichstrom umgewandelten Wechselstrom wurde bereits verwiesen. Auch die mit Wechselstrom charakteristische stärkere Abstrahlung (Elektrosmog) soll durch die Umwandlung der mit Gleichstrom betriebenen Leitungen verringert werden.

Eigentlich soll der Vertrieb des Off-Shore-Stroms unterstützt werden. Der Netzausbau und die Errichtung von energieeffizienten Gleichspannungsleitungen durch den Staat kommen einer Subvention gleich, die die „grünen“ Stromerzeuger wettbewerbsfähig machen oder ihnen einen Vorteil gegenüber der konventionellen Energieerzeugung verschaffen sollten. Durch die Errichtung eines Konverters in Osterath werden diese Bemühungen jedoch konterkariert, da es hier der Braunkohleindustrie ermöglicht wird, diese von Steuergeldern finanzierten Trassen zu nutzen und so den teuer erwirkten Wettbewerbsvorteil der „grünen“ Stromproduzenten zu überwinden.

Es gibt aber einen weiteren Bezug:

Es gibt noch keine vergleichbaren Anlagen. Man will diese Technik auch exportieren. Der Europäische Stromhandel wird immer bedeutsamer. Dem dient auch das Netz zur Weiterleitung des in Skandinavien erzeugten Stroms bis nach Italien.

Warum kann das Problem nicht z.B. in Italien selbst gelöst werden, um solche gigantischen Leitungen zu vermeiden?

Die Tendenz geht immer mehr in Richtung Großanlagen, weil damit offensichtlich die höchsten Profite zu erreichen sind. Von Lösungen auf regionaler Ebene ist die Entwicklung inzwischen weit weg.

Es gibt auch folgende Situation: Auf der Basis von Braunkohle wird gegenwärtig viel Strom erzeugt. Hier gibt es zeitweise sogar Abnahmeprobleme. So muss mitunter sogar dafür bezahlt werden, dass dieser Strom abgenommen wird. Durch solche großen Konverteranlagen mit den damit verbundenen Netzen wird die ganze Sache natürlich für die Großunternehmen überschaubarer, und kann in entsprechende Profite umgesetzt werden.

Angesichts der jetzt in Europa vorhandenen Überkapazitäten in der Stromerzeugung wird die ganze Sache noch zusätzlich viel fragwürdiger, auch immer unter dem Gesichtspunkt, dass letztlich die Kosten solcher Anlagen über den Strompreis finanziert werden, der in erster Linie die Bevölkerung und kleine und mittlere Unternehmen trifft, Großunternehmen mit hohem Energieverbrauch aber verschont bleiben.

Aus dem Blickpunkt der für die Bundesrepublik immer sehr lautstark gepriesenen Demokratie ist von prinzipieller Bedeutung, dass die Bevölkerung zu solchen einschneidenden Entwicklungen und Vorhaben überhaupt nicht gefragt wird. Durch dafür gekaufte Vertreter von Wissenschaft und Technik werden Lösungen im Profitinteresse der beteiligten Giganten erarbeitet, die von diesen Unternehmen organisierte und bezahlte Lobby übt konzentriert Einfluss auf Abgeordnete und Parlamente aus, und so werden diese Lösungen in Gesetzesform gebracht und dann der Bevölkerung oktroyiert. Charakteristisch ist die bereits in vielfältiger Hinsicht von der Bundesregierung immer wieder strapazierte These, dass das alles „alternativlos“ sei.

Zur Standortfrage noch folgendes:

Amprion als Investor und Betreiber dieser Netze hat inzwischen erklärt, dass für den Konverterstandort nur ein Gebiet im Bereich der Stadt Kaarst und ein solches in Dormagen-Gohr in Frage kommen. Gegen beide Varianten gibt es eine breite Bürgerinitiativen.

Aus dem Blickpunkt der Entfernung von Wohngebieten wird der Standort Kaarst von Amprion als besser geeignet bezeichnet. Er ist vorgesehen auf einem Gebiet, der von Wohnbesiedlung weiter entfernt ist. Das Problem besteht darin, dass dieses Gebiet in den bisherigen Planungen für die Kiesgewinnung vorgesehen ist.
Der betreffende Grundstückskomplex steht im Eigentum der Stadt Kaarst. Es zeichnet sich ab, dass es bei dieser bisher kein Interesse an der Veränderung der Planung und Bereitstellung als Konverterstandort gibt.

Der in Gohr in Aussicht genommene Standort liegt in großer Nähe zur Wohnbesiedlung,und wäre mit erheblichen Belastungen für die Bevölkerung verbunden. Auch der Werteverfall für Grundstücke in diesem Bereich spielt für die Motivation von Teilnehmern der Bürgerinitiative eine Rolle.

Nach den Ausführungen des Genossen Eckert gab es eine Vielzahl von Fragen der Teilnehmer, hinsichtlich derer die Antworten des Referenten in dem bisherigen Text der Wiedergabe bereits eingearbeitet wurden.

Es gab eine sehr rege Diskussion der Teilnehmer.

Sie sprachen einhellig dem Genossen Eckert ihren Dank für die sehr informativen Ausführungen aus.

Es steht die Frage, wie sich die Kreisorganisation Neuss der DKP hier weiter positionieren sollte.

Die Mitglieder der DKP, unterstützt auch von anwesenden Gästen der Partei DIE LINKE Neuss und Dormagen, verständigten sich zu folgenden Punkten:

  • Die DKP-Kreisorganisation wird die Bürgerintitativen gegen die Errichtung eines Konverter im Rhein-Kreis Neuss unterstützen, und sich in die Front der Ablehner aus prinzipiellen wissenschaftliche-technischen, ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Gründen einreihen.
  • Die Kreisorganisation wird gegen eine Abwägung eintreten, welcher von dem Unternehmen Amprion geplante Standort Vorrang haben sollte, da das zur Folge haben würde, dass die Bürgerinitiativen in Kaarst und Dormagen/Rommerskirchen gegeneinander ausgespielt werden.
  • Die Kreisorgansiation der DKP ist auch deshalb gegen einen solchen Konverter, da damit auch die Gefahr verbunden ist, dass mit diesem Vorhaben der aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendige Ausstieg aus der Stromerzeugung auf der Basis von Braunkohle verzögert wird. Gegen die diesbezügliche Politik des Bundeswirtschaftsministers und die zwiespältige Position der Landesregierung muss Front gemacht werden.
  • Durch die Kreisorganisation der DKP wird zur Unterstützung der Bürgerinitiativen kurzfristig ein Flyer erarbeitet, der die hier deutlich gemachten Hauptprobleme und die Auseinandersetzung damit in knapper Form für die tägliche politische Arbeit zusammenfasst.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s