Nicht nur Schafe – Neuseeland, das Kapitalismuslabor am anderen Ende der Welt

„Leben im ökonomischen Reagenzglas“, betitelte die neuseeländische Rechtsprofessorin und Globalisierungskritikerin Jane Kelsey ihr Buch über das „Neuseeland-Experiment“. Sie zeigte, wie sich die neuseeländische Politik ab 1984 scheinbar anlasslos veränderte: ein neuer, radikaler Liberalismus wurde propagiert und dem Volk als „alternativlos“ vorgesetzt. Die Macht von Staat und Regierung wurde eingeschränkt, der Arbeitsmarkt vollständig dereguliert, Markt und Handel wurden liberalisiert. Kelsey beschreibt die Folgen dieser Politik: niedriges Wachstum, eine durchschnittliche Inflationsrate von 9 Prozent, dramatischer Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit, Zerschlagung des Sozialstaates durch Privatisierungen und Einsparungen, Demokratieabbau und eine zerstörte Kulturlandschaft. Der Schaden für die neuseeländische Demokratie wird deutlich, wenn man den Wechsel der politischen Kultur im Rahmen des Reformprozesses betrachtet.

Die Labour Party, eine traditionell sozialdemokratische Partei, hatte die Wahlen 1984 gewonnen und stellte nun die Regierung. Wirtschaftspolitik hatte im Wahlkampf keine Rolle gespielt und auch die ersten Reformen wurden öffentlich kaum diskutiert. Labour-Abgeordnete, die zum linken Flügel der Partei gezählt wurden, erhielten nur wenige Informationen über die Reformvorhaben. Finanzminister Roger Douglas und Premier David Lange umgingen die üblichen Institutionen und zogen Berater aus Wirtschaftskreisen heran. Der Staatsapparat wurde umgebaut; die Regierung gegenüber Parlament und Beamten gestärkt. Die Gewerkschaften wurden geschwächt, ihre Mitspracherechte wurden übergangen und die Regierung organisierte Kampagnen, um die Gewerkschaften zu diskreditieren. Der Bankensektor wurde dereguliert. Die Subventionen für Bauern und auch die garantierten Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte wurden ersatzlos gestrichen. Im Jahre 1987 wurde die Labour Party wiedergewählt und brach direkt und offen mit allen Wahlversprechen, die eine Rücknahme bzw. Milderung der Reformen propagiert hatten. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinerlei Lohn- oder Preiskontrollen mehr, ein Großteil der staatlichen Einrichtungen war bereits privatisiert worden, die Inflationsrate lag auf einem Rekordhoch von 15,3 Prozent. Nun wurden kleine Gewerkschaften verboten, das Beamtentum wurde nahezu aufgehoben, die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst an privatwirtschaftliche Verhältnisse angeglichen. In den letzten Labour-Jahren 1989/90 wurden die Ladenöffnungszeiten freigegeben, der Schwerpunkt im Bildungswesen auf die Förderung privater Schulen gesetzt und Post, Eisenbahn und Telekommunikation privatisiert.

Die Wahlen von 1991 gewann die Nationalpartei. An der Ausrichtung der Politik änderte sich nichts. Es folgten die letzten und radikalsten Reformen: Branchenweite Streiks und Tarifverträge wurden verboten, „Einmischungen“ der Gewerkschaften in die Lohnverhandlung zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen wurden unterbunden, alle staatlichen Forschungseinrichtungen wurden verkauft, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wurden radikal gekürzt. Der Einfluss der Lobbyisten war größer als je zuvor. 1993 wurde die Nationalpartei wiedergewählt, obwohl ein Großteil (bis zu 70 Prozent in den Umfragen) der Neuseeländer gegen die Reformen war. Innerhalb der traditionellen Parteienlandschaft gab es keine reformkritische Alternative. Per Volksabstimmung wurde ein neues Verhältniswahlrecht eingeführt, welches das reine Merheitswahlrecht ersetzte – dieser Schritt galt als Protestreaktion und „Notbremse“ gegen die Privatisierungs- und Liberalisierungswut der unkontrollierbaren Politik. Im Jahr 1994 war das vorläufige Ende der Reformwelle erreicht das Volk desillusioniert und die ArbeiterInnen weitgehend entrechtet.

Doch das Experiment war gelungen. Ein Großteil der lebenswichtigen Industrie- und Versorgungsstrukturen sowie ein Großteil der natürlichen Ressourcen (v.A. Öl, Gas und Kohle ) nun in fremdem Besitz, zum größten Teil in den Händen transnationaler Konzerne, der „Wohlfahrtsstaat“ lag in Trümmern und das Lohnniveau war deutlich gesunken.

Das nun erprobte neoliberale „Modell Neuseeland“ sollte in anderen Staaten exportiert werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war voll des Lobes für das „[…]umfassendste Reformprogramm eines westlichen Landes in neuerer Zeit.“ , und legte den Mitgliedsländern nahe, sich ein Beispiel zu nehmen.Schon 1999 warnten neuseeländische Globalisierungskritiker die Einwohner anderer Staaten davor, die „corporate agenda“ als „alternativlos“ zu akzeptieren. Wenig später bekamen auch die Deutschen ihre eigene „Agenda“ samt Alternativlosigkeit geliefert; die Warnung von der fernen Pazifikinsel verhallte im Propagandaschwall der „good news machine“.

Waren die Entwicklungen auf Neuseeland tatsächlich ein Testlauf für den Rest der Welt? Die Parallelen zu den Prozessen in anderen Staaten sind kaum zu übersehen; selbst die Begriffe der Propaganda wurden zum Exportschlager: Preisstabilität, Flexibilität am Arbeitsmarkt und die jedem EU-Bürger bekannte verantwortungsbewusste Steuerpolitik galten als Errungenschaften der neuen Politik. Die bürgerliche deutsche Presse berichtete überwiegend positiv vom „Kiwi-Wunder“ (Spiegel). Auch die Bertelsmann-Stiftung zeigte großes Interesse an der Entwicklung in Neuseeland: Zwei Jahre nach Ende der Reformwelle wurde die Studie: „Die Befreiung des Arbeitsmarktes – Neuseelands Wirtschaft im Aufschwung“ veröffentlicht. Das Werk sollte: „[…] dazu motivieren, auch hier die notwendigen Veränderungen mit dem erforderlichen Mut anzugehen.“. Dazu wurden schwere Geschütze aufgefahren. Der Autor Wolfgang Kasper bezeichnete den kleinen Elite-Zirkel hinter den Reformen als „politische Avantgarde“, die brutalen Einschnitte in die Arbeiterrechte als „unvollendete Revolution“. „Unvollendet“, weil es immer noch Arbeitsgerichte, einen bescheidenen Mindestlohn und (stark gekürzte) Sozialleistungen gab.

Heute gilt die neuseeländische Wirtschaft als eine der am stärksten liberalisierten und deregulierten der Welt, obwohl schrittweise versucht wurde einige wichtige Betriebe wieder in Staatshand zurückzuführen. Im Jahr 2008 gelang, unter gewaltigen Verlusten, der Rückkauf des Bahnbetriebes, nachdem die privaten Betreiber kein Interesse an der Instandhaltung von Schienen und Bahnhöfen gezeigt hatten. Auch die Fluggesellschaft „Air New Zealand“ und einige Elektrizitätswerke gingen, nach enormen Versorgungsdefiziten, wieder in Staatsbesitz über.

Das Land ist bekannt für seine vielseitigen Naturlandschaften, die nicht nur zahlreiche Touristen anziehen, sondern auch für verschiedene große Filmproduktionen als Kulisse dienten. Neben Tourismus, spielt die Landwirtschaft eine große Rolle für die neuseeländische Wirtschaft: mehr als 35 Millionen Schafe weiden auf den grünen Plateaus. In Deutschland ist Neuseeland vor allem durch die Berichterstattung über die verheerenden Folgen der starken Erdbeben von 2010 und 2011, die das Zentrum der Großstadt Christchurch in einem großen Umfang zerstörten, bekannt. Neuseeland ist eine parlamentarische Monarchie und gehört zu den britischen Commonwealth-Staaten. Das Staatsoberhaupt ist daher die britische Königin, seit den 90er Jahren gibt es jedoch Bestrebungen, Neuseeland in eine Republik umzuwandeln. Die jüngere Geschichte der ehemaligen Kolonie ist wechselhaft. Seit 1907 ist Neuseeland ein selbstverwalteter Satellitenstaat (dominion). Neuseeländische Soldaten kämpften im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ein nach Ende des Zweiten Weltkrieges geschlossenes Bündnis mit den USA und Australien scheiterte später an der strikten neuseeländischen Ablehnung von Atomwaffen. Ab 1985 war Neuseeland eine vollständig Atomwaffenfreie Zone und untersagte den Amerikanern die Stationierung von Atom-Waffen oder -U-Booten auf neuseeländischem Hoheitsgebiet. Der damit verbundene außenpolitische Trubel erleichterte ebenfalls die Umsetzung der bereits skizzierten, experimentellen Reformen. Der Umgang mit den Ureinwohnern, den Maoris, hat sich in Neuseeland grundlegend gewandelt. Nach einer langen Zeit der Unterdrückung, fördert der Staat seit den 70er Jahren die Maori-Kultur. Im neuseeländischen Parlament sind derzeit 7 Sitze für Maori-Vertreter reserviert und die Sprache der Maori ist, neben Englisch und Gebärdensprache, offizielle Amtssprache.

Immer wieder haben die Neuseeländer den Eindruck, auf einem Testgelände für ökonomische Experimente zu leben. Die geografisch isolierte Pazifikinsel mit ihren knapp 4 Millionen Einwohnern erscheint als ideales Erprobungsgelände. Ab und zu dringen solche „Versuchsreihen“ auch an die Öffentlichkeit. Wie im Jahr 2012, als der Internetkonzern „Facebook“ kurz vor dem Börsengang auf der Suche nach einem attraktiveren Geschäftsmodell war. Millionen neuseeländischer Facebook-Nutzer erhielten in diesen Tagen die Möglichkeit, ihre Nachrichten an Freunde für ein paar Dollar hervorzuheben. „Highlight“ nannte der Konzern diese Funktion, die erstmals eine kostenpflichtige Anwendung (samt Bezahlsystem) in das soziale Netzwerk integrierte. Im Juni 2013 testete „Google“ eine neue Internettechnik auf Neuseelands Südinsel, die den Zugang ins Netz über spezielle Ballons ermöglichen sollte.

Seit 2010 sorgt ein weiteres Vorhaben für Aufsehen. Vor drei Jahren wurde die sogenannte „Food Bill“ auf den Weg gebracht, die die „Kiwis“, wie die Einwohner Neuseelands sich selbst nennen, in Atem hält.Unter dem Deckmantel der „Lebensmittelsicherheit“ soll das geplante Gesetz die Lebensmittelproduktion und den Handel sowie den Tausch von Lebensmitteln neu reglementieren. Privatanbau und Tauschhandel haben in Neuseeland Tradition und gleichen die wirtschaftlichen Versorgungsdefizite des Landes aus. Die meisten Menschenleben in kleinen Häusern mit eigenem Gemüsegarten. Doch diese Selbstbehelfe gegen steigende Nahrungsmittelkosten sind nun in Gefahr. Die Regierung der Nationalpartei unter Premierminister John Key will die Herstellung von „Food“ – Nahrungsmitteln – zum Privileg machen, indem sie per Gesetz eine Lizenzpflicht für Anbau und Tausch von Lebensmitteln einführt. Unter „Food“ versteht der Gesetzesentwurf alles, was essbar und trinkbar ist oder zur Herstellung bzw. zum Anbau benötigt wird: vom Samen bis zum fertigen Produkt. Trinkwasser und tierische Produkte fallen natürlich auch unter die Regelung.

Wer die Lizenz erwerben will, muss seine Lebensmittelproduktion offenlegen und hoffen, dass sein Antrag genehmigt wird. Neuseeländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) befürchten, dass der Anbau von traditionellen Pflanzen- und Gemüsesorten im kleinen Rahmen keine Lizenzen erhalten wird, da die vollständige Entscheidungsmacht auf das zuständige Ministerium übertragen werden soll.Davon würden die großen Agrarkonzerne, allen voran der weltgrößte Samenhändler und Genpflanzenproduzent „Monsanto“, sowie der stark monopolisierte Handel profitieren.

Die Zukunft von kleinen Betrieben, Tauschmärkten und Hofläden wäre ungewiss. Noch düsterer wird der Gesetzesentwurf durch eine weitere Klausel: sogenannte „Food Safety Officers“ sollen das Gesetz durchsetzen und überwachen, dass nur anbaut, wer autorisiert ist. Diese „Nahrungssicherheitsbeamten“ sollen sich jedoch nicht nur aus Staatsdienern, sondern auch aus Angestellten von Agrarkonzernen rekrutieren. Käme das Gesetz durch, dann dürften diese (Monsanto-)„Officers“ auch ohne Gerichtsbeschluss und unter Einsatz von (bewaffneter) Gewalt in landwirtschaftliche Betriebe und in Gärten eindringen, um den nicht lizenzierten Anbau zu stoppen. In Ausübung ihres Amtes wären sie außerdem immun gegen Strafverfolgung und geschützt vor Zivilprozessen.

Auch bei diesem Gesetzesentwurf könnte es sich um einen „Testlauf“ handeln. Immerhin war das Gesetz keine Erfindung der neuseeländischen Regierung, sondern Resultat einer Vorlage der „Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen“ (FAO), wie die neuseeländische Journalistin Janet Whittington feststellt. Die FAO verfügt über einen ordentlichen Haushalt der von den Mitgliedsländern finanziert wird, daneben existiert noch ein außerordentlicher Haushalt – eine Art Projektkasse. Für die Umsetzung und Finanzierung konkreter Projekte geht die FAO Partnerschaften ein: mit anderen UN-Organisationen, mit zivilen Organisationen und auch mit Konzernen. Gerade für den politischen Dialog, wie die Erarbeitung eines Gesetzes, sieht die FAO (nach eigenem Bekunden) große Chancen in der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor. Daher lässt sich nicht ausschließen, was in einigen neuseeländischen Blogs und Medien vermutet wird: bei der Einbringung der Vorlage, könnten Agrar- und Handelsriesen ihre Hände direkt im Spiel gehabt haben.

Gerade diese internationale Verwicklung unter Einbeziehung bekannter Großkonzerne und die Unvorhersehbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Folgen des Gesetzes, machen es wahrscheinlich, dass die „Kiwis“ wieder einmal als Versuchsobjekte herhalten sollen. In diesem Jahr könnte die „Food Bill“ endgültig zum „Act“ werden. Auch diesmal werden die Augen des Kapitals wachsam verfolgen, was im „Reagenzglas Neuseeland“ vor sich geht.

Vincent Cziesla

(Veröffentlicht in der UZ vom 02. August 2013) : www.dkp-online.de/uz/4531.pdf