Thesen zum TTIP

Thesen zum TTIP März 2014
Ausgearbeitet von Dr. jur. Dr. phil Ernst Albrecht

Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA

  • Generell ist zuerst an die Spitze zu stellen, dass es sich bei dem geplanten Abkommen um einen Prozess handelt, denLenin  in seinem Werk: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ unter den Merkmalen dieses Entwicklungsstadiums des Kapitalismus darstellt.
  • Wir sollten auch sehen, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen dem Weltherrschaftsstreben der USA, Militärpolitik der NATO, und Schaffung weiterer ökonomischer Grundlagen für diese internationale Politik durch das TTIP. Olaf Harms spricht in diesem Zusammenhang von einer „WirtschaftsNATO“.
  • Die Verhandlungen über das TTIP sind verbunden mit einer starken Demagogie. Merkel verwendet in diesem Zusammenhang gern den Begriff einer „marktkonformen Demokratie“, die mit dem TTIP weiterentwickelt werden soll.
  • Es ist nicht möglich, in den Rahmen dieser Thesen die Gesamtheit der in diesen Materialien (Anm. d. Red.: siehe Quellen unten) behandelten Probleme aufzunehmen. Ich konzentriere mich auf die Fragen, die für eine gerechte Wirtschaftsordnung, die Demokratie, die Umwelt und die Bürgerrechte eine besondere Rolle spielen.
  • Geplant ist eine „Transatlantische Investitions- und Freihandelspartnerschaft“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Engl. Transatlantic Trade- and Investment Partnership (TTIP). Dieser Begriff wird in den folgenden Thesen verwendet.
  • Seitens des EU-Parlaments wurde lediglich die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen, konkrete Inhalte des Verhandlungsmandats hat das Parlament nicht beschlossen. Die Führung der Verhandlungen wurde von den Mitgliedsstaaten der EU im Januar 2013 an die EU-Kommission übertragen und diese hat eine Expertenkommission beauftragt und dieser ein inhaltlich definiertes Mandat erteilt.
  • Verhandlungen zwischen der von der EU-Kommission beauftragten Delegation und der Delegation der USA laufen seit Juli 2013. Sie sollen in 2 Jahren zu dem geplanten Abkommen führen.
  • Die Verhandlungen werden, abgeschottet von der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen geführt. Es soll möglichst nichts nach außen dringen. Das EU-Parlament erfährt nichts über den Verlauf der Verhandlungen. Ihm werden keine Verhandlungsprotokolle übergeben.
  • Nur eine kleine Gruppe von Abgeordneten erhält einige Informationen, aber auch keine Protokolle. Sie sind zudem zu strikter Geheimhaltung verpflichtet.
  • Das EU-Parlament und die Öffentlichkeit sollen erst dann informiert werden, wenn die Linie weitgehend ausgehandelt und fixiert ist. Es ist noch nichts „in Tüten und Papier“, aber es besteht die große Gefahr, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Bürger mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden.
  • Und wenn das TTIP kommt, wird es so umfangreich und kompliziert sein, dass kaum ein EU-Parlamentarier noch in der Lage ist, den Durchblick zu erlangen und zu bewahren.
  • Das TTIP hat Vorläufer, die schon stark auf den „freien Handel“ angelegt wurden. Gemeint ist das „General Agreement on Trade in Services“ (GATT) und das „Agreement on Trade-Related Intellectual Property Rights“ (TRIPs) als Bestandteil der Verträge der 1994 gegründeten „World Trade Organization“ Abkürzung WTO. Die WTO hat eine Rechtsordnung, die inzwischen rund 26.000 Seiten umfasst.
  • Die Linie seit Anfang der 1990er Jahre ist voll auf die Konzeption des Neoliberalismus ausgerichtet.
  • Bestimmende Prinzipien sind:
  1. umfassende Liberalisierung des Handels
  2. umfassende Privatisierung und „Freiheit für die Wirtschaft“ d.h. die ökonomischen Interessen derer, die in der EU und den USA die eigentlichen Machthaber sind
  3. weg mit jeglicher Regulierung durch den Staat
  4. Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wirtschaft und den Wirtschaftsbeziehungen
  5. Abbau sozialpolitischer Regelungen, die als „Hemmnisse der Wirtschaft“ deklariert werden.

Das soll durch das TTIP weiter ausgebaut werden, noch vorhandene Hemmnisse sollen beseitigt werden.

  • Ausgehandelt wird es zwischen Interessengruppen, deren Delegationsmitglieder in erster Linie von der Wirtschaft bestimmt werden. Eine große Rolle spielen dabei die bis jetzt einbezogenen etwa 600 Wirtschafts-Lobbyisten.
  • Was im TTIP festgeschrieben wird, kann künftig durch keine parlamentarische Mehrheit in einem EU- Land mehr geändert werden, denn: Das TTIP soll ein völkerrechtlicher Vertrag werden.
  • Was ist charakteristisch für völkerrechtliche Verträge:
  1. Vertragspartner sind souveräne Staaten
  2. ihre Vertreter handeln den Vertragsinhalt aus
  3. Vertreter der Regierung unterzeichnen den Vertrag
  4. dann geht der Vertrag ins Parlament (bei uns Bundestag)
  5. wenn es eine Mehrheit dafür gibt, wird der Vertrag ratifiziert
  6. völkerrechtliche Verträge sind auf Dauer angelegt; sie können nach Ratifizierung nicht ohne Weiteres wieder geändert werden; auch nachfolgende Parlamente mit anderen Mehrheiten sind daran gebunden
  • Bei dem geplanten TTIP sind rechtliche Grundlagen und Verfahren anders:
  1. Vertragspartner sind nicht mehr die Mitgliedstaaten der EU, sondern die Europäische Union.
  2. die Europäische Union ist aber kein Staat.
  3. die EU ist selbstständiges Völkerrechtssubjekt und kann nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 eigenständige Verträge abschließen, die die Mitgliedsländer der EU binden, ohne dass die nationalen Parlamente hier noch zustimmen müssen. Die EU- Mitglieder haben diese Souveränitätsrechte an die EU-Kommission abgetreten.
  • Das TTIP hat für die EU und die USA große Bedeutung:
  1. EU investiert in den USA jährlich für rund 120 Mrd. Dollar.
  2. USA investieren in der EU jährlich für rund 150 Mrd. Dollar.
  3. es soll mit dem TTIP eine Freihandelszone EU-USA entstehen, in der rund 800 Mio Menschen einbezogen sind und die 1/3  des globalen Waren- und Dienstleistungshandels erfasst.
  4. diese geballte Macht soll es erlauben, mittels vielfältigem Druck die den Interessen der großen Monopole dienenden Prinzipien des TTIP auch nicht einbezogenen Ländern, insbesondere den unterentwickelten Ländern und den so genannten Schwellenländern aufzudrücken.
  5. das soll sich vor allem auf den afrikanischen, pazifischen und karibischen Raum erstrecken. Es laufen Bestrebungen, ein gleiches Abkommen wie das TTIP auch für den pazifischen Raum auszuhandeln.
  6. Als Druckmittel wird u.a. die Drohung mit dem Entzug von Entwicklungshilfe eingesetzt.
  • Was soll Gegenstand des TTIP sein: Der Begriff „Freihandelsabkommen“ täuscht. Es geht um weit mehr. Einbezogen werden:
  1. der gesamte Warenverkehr
  2. Dienstleistungen aller Art
  3. Freiheit des Kapitalverkehrs, d.h. das Finanzwesen, die Banken
  4. Schutz des geistigen Eigentums, vor allem Patente und Markenrechte
  5. Schutz der Direktinvestitionen des Vertragspartners im Bereich des anderen
  • Im Kern geht es um Wettbewerbsvorteile für den starken Wirtschaftsblock USA – EU auf dem Weltmarkt.

Wir wollen uns die geplanten Inhalte auf diesen Gebieten etwas näher anschauen.

Warenverkehr

  • Hemmnisse für den freien Warenverkehr sollen weitgehend ausgeschaltet werden.
  • Darunter fassen die USA auch Subventionen für bestimmte Industriezweige (z.B. die auch bei uns, allerdings aus anderen Gründen, höchst umstrittenen Energierabatte für die Alu-Industrie in Deutschland), die als Wettbewerbsverzerrung deklariert werden.
  • Generelles Prinzip soll sein: Was in den USA verkauft wird, soll automatisch in Europa zugelassen werden und umgekehrt.
  • Jede mengenmäßige Beschränkung soll verboten werden, d.h., wer am preisgünstigsten produziert, kann die anderen vom Markt verdrängen.
  • Als Mittel wird das Verbot der Zölle erwogen. Zwischen EU und USA sind diese schon weitgehend abgeschafft, (1950er Jahre noch ca. 45 % des Warenverkehrs, jetzt schon nur noch 4 %.).
  • Aber die USA sind nicht bereit, eigene Zölle in dem Umfang abzuschaffen, wie die EU-Partner das verlangen. Sie erheben noch Einfuhrzölle für Textilien (42 %), Bekleidung (32 %), Leder- und Schuhwaren (56 %). Die EU erhebt noch Einfuhr-Zölle bis 205 % um die Landwirtschaft der EU-Länder zu schützen. Das soll nach dem Willen der USA möglichst abgeschafft werden.
  • Der Wegfall der Zölle kann ganze Industriezweige und vor allem auch die Landwirtschaft der Mitgliedsländer der EU durch eine neue Konkurrenzsituation vor große Probleme stellen, z.B. billige Agrarimporte aus den USA können den Anbau von Getreide in Europa weitgehend unrentabel machen; gleiche Probleme entstehen für die Weinbauern in Frankreich.
  • Was billiger wird und wo Märkte geöffnet werden, entscheiden die Verhandlungsführer in einer Art Kuhhandel, bei dem immer die Vertreter des jeweiligen Industriezweiges mit am Tisch sitzen.
  • Die Pflicht zur Kennzeichnung von Waren soll erschwert werden. Das betrifft z.B. die Kennzeichnung von Waren als „gentechnisch verändert“.
  • Was im eigenen Land erlaubt ist, soll auch für den Vertragspartner gelten. In den USA sind beispielsweise erlaubt:
  1. Einsatz gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Produkte wie Mais, Soja und Raps, in der Tierproduktion
  2. gentechnisch veränderte Lebensmittel
  3. unter umfassendem Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch
  4. Fleisch von geklonten Tieren
  5. mit Chlor behandeltes Hähnchenfleisch.
  • Ein großes Problem des „freien Handels“ und zugleich des Verbraucherschutzes sind die vorgesehenen Regelungen über Standards von Erzeugnissen.
  • Mit den Regelungen des TTIP soll zwar angeblich keine Herabsetzung der Standards für den Umwelt- Gesundheits- und Verbraucherschutz verbunden sein. Welche Standards sich aber dabei letztlich durchsetzen, ist Sache der Verhandlungen.
  • Es besteht die Gefahr, dass der Klimaschutz „eingestampft“ wird. Das TTIP soll z.B. Regelungen aus der Welt schaffen, die die Luftfahrtindustrie „nutzlos hemmen“., z.B. die Bezahlung für Ausstoß von Kohlenstoff, und steuerliche Anreize für klimafreundliche Kraftstoffe sollen abgeschafft werden.
  • Sehr praktisch wird das auf dem Gebiet der Chemikalienrechte. Hier sind gegenwärtig die Unterschiede zwischen Regelungen in der EU und in den USA am größten. Die Bedeutung wird u.a. daran deutlich, dass gegenwärtig etwa 86.000 chemische Stoffe im Einsatz sind.
  • Der Knackpunkt ist hier die Zulassung von Chemikalien beim Einsatz von und in Waren und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates.
  • In den USA gilt das 1976 verabschiedete und 1979 in Kraft getretene Gesetz mit der Bezeichnung: „Toxis Substances Controll Act“ Abkürzung TSCA.

Zu den Regelungen dieses Gesetzes:

  • Der Hersteller übermittelt der nationalen Umweltbehörde der USA seine Informationen über den einzusetzenden Stoff. Im Regelfall verzichtet die Umweltbehörde nach einer Erstprüfung auf eine eingehende Untersuchung.
  • Bei kritischen Einwänden kann die Behörde das Inverkehrbringen des Produkts zeitweilig aussetzen, aber nicht dauerhaft verhindern.
  • Für ein Verbotsverfahren gilt das „Prinzip der soliden Wissenschaft“. Das hört sich zunächst gut an, aber was ist der Inhalt?
  • Wenn ein Produkt oder ein Zusatzstoff verboten werden soll, dann muss der Antragsteller eines solchen Verbots den wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit erbringen. Das erfordert in der Regel sehr umfangreiche und teure Langzeitstudien. Der Hersteller bezeichnet also das Produkt bzw. den Stoff als unschädlich, den Nachweis der Schädlichkeit muss der Kritiker erbringen. Bisher sind in den USA nach diesem Verfahren nur 5 Chemikalien bzw. Chemikalien-gruppen verboten worden.
  • Was vor Inkrafttreten des Gesetzes 1979 auf dem Markt war, ist von jeglicher Sicherheits-Überprüfung ausgenommen. Das TSCA macht auch dem „Geschäftsgeheimnis“ viele Zugeständnisse.
  • In der EU gilt ein anderes Prinzip, festgelegt in der „Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe“ von 2003, Abkürzung REACh.

Diese Verordnung beinhaltet das so genannte „Vorsorgeprinzip“.

  • Nach Artikel 31 dieser Verordnung wird grundsätzlich erst einmal davon ausgegangen, dass jeder chemische Stoff schädlich ist. Den Nachweis der Unschädlichkeit muss mit dem Antrag auf Zulassung der Hersteller führen. Es ist also gegenüber den USA eine für die Verbraucher günstige Umkehr der Beweislast. Erzeuger müssen auf eigene Kosten umfangreiche Sicherheitsnachweise führen. Auch Altstoffe sind davon nicht ausgenommen.
  • Unter die Beweislast fallen nicht nur die Stoffe selbst, sondern auch das, was bei Einsatz solcher Stoffe freigesetzt werden kann.
  • In der EU sind eine ganze Anzahl von Stoffen und Substanzen verboten, die in den USA für die gleichen Anwendungen und Verwendungen erlaubt sind, etwa der Weichmacher Bisphenol (BPA) in Babyflaschen.
  • Die Verordnung in der EU bietet also einen wesentlich besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit als das in den USA geltende TSCA.
  • REACh geht davon aus, dass Laborbedingungen als Nachweis der Unschädlichkeit unter realen Bedingungen des Alltags nicht ausreichend sind. Es sind oft Langzeitstudien erforderlich.

Die EU beruft sich dabei u.a. auf Erfahrungen in der Vergangenheit.

  • Es ist bekannt, dass Asbest als Baustoff umfangreich eingesetzt wurde. Hinweise auf schädliche Wirkungen mit ersten Vorschriften für Immissionskontrolle gab es 30 Jahre nach der Einführung als Baustoff. Es vergingen weitere 30 Jahre bis zum Nachweis des Krebsrisikos.
  • Bei dem am meisten verbreiteten Pestizid DDT vergingen vom ersten Hinweis bis zum Verbot rund 50 Jahre.

Die EU wertet das Vorsorgeprinzip als allgemeines Prinzip des Völkerrechts in
entsprechenden Verträgen. Die USA lehnen das ab.

  • Ein weiteres Problem ist die Haltung zum Fracking (hydraulic fracturing). Hier geht es um die Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten. Diese werden durch Einpressung eines Chemikaliencocktails mit hohem Druck aufgebrochen, und so das Erdgas zur Förderung freigesetzt.
  • Das Risiko besteht darin, dass dieser Chemikaliencocktail krebserregend ist oder wirken kann, und eine Gefahr für das Grundwasser und damit die Wasserversorgung darstellt.
  • In den USA wird das Verfahren umfassend angewandt und hat die Energiepreise drastisch sinken lassen. Die USA sind daran interessiert, diesbezüglich auch den europäischen Markt zu erschließen. Auch im EU-Bereich gibt es dazu reiche Fördermöglichkeiten, an denen die Energiekonzerne interessiert sind.
  • In der EU gibt es dazu wenig Vorschriften, aber es bestehen erhebliche Vorbehalte. Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden gegenwärtig selbst, ob sie das Verfahren bei sich zulassen, oder nicht.
  • Frankreich und Bulgarien haben die Anwendung in ihren Ländern verboten. In Irland, Dänemark und Tschechien gibt es noch Moratorien, auch NRW hat ein solches Moratorium. Rumänen hat ein Moratorium wieder aufgehoben.
  • Die Energiekonzerne wollen dieses unkonventionelle Gas auch fördern. Der Energiekonzern Chevron hat in Osteuropa Lizenzen für Probebohrungen erworben. Bei Entzug solcher Lizenzen droht Klage.
  • In Frankreich läuft bereits eine Klage von Total wegen des Entzugs der Bohrkonzession. Diese Gefahr besteht auch für Deutschland. Hier hat Exxon Probebohrungen durchgeführt.
  • Das TTIP könnte so über den Hebel des Investitionsschutzes eine vorsorgliche Gesetzgebung durch ein nationales Parlament verhindern, bzw. vorsorgliche Gesetze könnten für mit dem völkerrechtlichen TTIP nicht vereinbar erklärt werden.
  • In der Konsequenz läuft das darauf hinaus, dass Konzerne einen Rechtsstatus erhalten, der den Rechtsstatus von Nationalstaaten aushebelt.
  • Zum Investitionsschutz später, zunächst einiges zu den

Dienstleistungen

  • Auch diese sollen Gegenstand des Freihandelsabkommens sein und umfassend privatisiert werden. In den Dienstleistungsbereich im Freihandelsabkommen sollen einbezogen werden Wasser, Energie, Verkehr, Bildung, Gesundheit und der Finanzdienstleistungssektor. Hier erwarten die Verhandlungspartner ein Weltmarktgeschäft mit hohen Renditen.
  • In Deutschland befinden sich viele Dienstleistungen auf diesen Gebieten in öffentlicher Hand. Bisher staatliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden. Damit würde z.B. Wasser, statt Naturvorkommen für alle, zur Handelsware.
  • Mit der Privatisierung dieser Bereiche würde das Letzte an sozialer Orientierung, dass durch eine gewisse Einflussnahme und Kontrolle durch Landes-, Kreis- und Stadtparlamente noch gewährleistet werden kann, ausgeschlossen werden.Die vielfach noch vorhandene kommunale Daseinsvorsorge würde ausgehebelt.
  • Generell soll eine Re-Kommunalisierung ausgeschlossen werden.
  • Zu den Dienstleistungen soll auch der gesamte Finanzdienstleistungssektor gehören, also die Geschäfte der Banken zur Kreditvergabe, Zahlungsmodalitäten, Bürgschaften, Handel mit Wertpapieren, Fondsverwaltungen usw.
  • Eine Regelung soll beinhalten, dass jeder Vertragspartner einem Finanzdienstleistungsanbieter des anderen Partners erlauben soll, jegliche Finanzdienstleistungen anzubieten. Also die Regulierung von Finanzprodukten soll weitgehend eingeschränkt werden. Das schließt auch den Transfer von Finanzen ein – das ist geeignet, Gewinne zu verschleiern.
  • Alles soll als „freier Kapitalverkehr“ organisiert werden. Die USA sind gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es geht dann also nicht mehr um staatliche Kontrolle und Regelungen zur Abwehr der Krisengefahr, sondern um „mehr Freiheit“.
  • In Deutschland ist der Finanzsektor nicht voll liberalisiert, so haben z.B., die Sparkassen einen öffentlichen Status, die öffentliche Hand ist umfassend beteiligt und übt eine gewisse Kontrolle aus. Es besteht die Gefahr, dass das beseitigt wird.

Zum Investitionsschutz

  • Der Buchstabe I im Kürzel TTIP steht für „investitionspolitische Regeln“ im geplanten Abkommen. Es geht dabei um hochgefährliche Instrumente zur Bekämpfung demokratischer Politik, um organisierte Lobbygruppen.
  • Zur Linienführung in dieser Frage:
  1. Der Begriff Investitionen soll möglichst weit definiert werden. Es geht um Vermögenswerte jeder Art, die im Hoheitsgebiet des Vertragspartners direkt oder mittelbar angelegt werden.
  2. Diese stehen dann unter dem Schutz des „Eigentums“ als heilige Kuh. Aus dem Eigentum werden umfassende Rechte und Ansprüche auf dessen Nutzung abgeleitet und jeder Eingriff, vielleicht des Staates, werden als „Enteignung“ deklariert.
  3. Unter diese Investitionen, verstanden als Eigentum, wird dann auch geistiges Eigentum wie Patent- und Markenrechte subsumiert.
  4. Die Vertragspartner verpflichten sich, Investitionen und Investoren des anderen nach bestimmten Schutzstandards zu behandeln. Diese Standards werden für Investitionsverträge ausgehandelt und sollen im TTIP festgeschrieben werden.
  5. Wenn ein Investor seine Rechte verletzt sieht, kann er Klage erheben. Sieht er seine Rechte durch ein Gesetz des anderen Staates verletzt, kann es zu einer so genannten Investor – Staat – Klage kommen.
  • Das ist schon jetzt in vielen Investitionsverträgen festgeschrieben. Bis Ende 2012 haben die Konzerne Chevron und Exxon- Mobil schon über 500 solcher Klagen gegen 95 Regierungen eingereicht.
  • Es ist auch bekannt, dass es eine Klage von Vattenfall gegen Deutschland gibt. Die Bundesrepublik hatte ursprünglich die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert. Nach der Katastrophe in Japan wurde in Deutschland der Atomausstieg beschlossen. Vattenfall fordert deshalb Schadensersatz von Deutschland in Höhe von 3,7 Mrd. EUR. Von Vattenfall wird die Aufhebung der ursprünglichen Verlängerung der Laufzeit als Beeinträchtigung seiner Eigentumsrechte, als „Enteignung“ deklariert.
  • Bereits bisher ist es so, dass in über 3000 Investitionsverträgen die Zuständigkeit für Streitfälle aus solchen Verträgen nicht bei den ordentlichen Gerichten liegt, sondern es wurde und wird der Einsatz eines Schiedsgerichts vereinbart. Das soll nach dem TTIP generelle Praxis werden.
  • Es ist deshalb notwendig, sich mit diesen Schiedsgerichten und dem gesamten Verfahren zu beschäftigen:
  1. Das sind Gerichte, bestehend aus 3 Personen, die von den Vertragspartnern benannt werden.
  2. Es sind Juristen und Fachleute auf dem entsprechenden Gebiet.
  3. Die Schiedsgerichte haben keinen offiziellen Sitz, sondern tagen an vereinbarten Orten geheim.
  4. Ihre Schiedssprüche können nicht mit einer Berufung angefochten werden.
  5. Die Schiedsgerichte sind damit faktisch höherrangig als staatliche Souveränität.
  • Wer ist an solchen Schiedsverfahren interessiert?

Zuerst ist festzustellen, dass es ohne entsprechende Beschlüsse von Regierungen und Parlamenten die Zuständigkeit dieser Schiedsgerichte und solche Verfahren überhaupt nicht geben würde.

  • Im europäischen Kontext ist der Abschluss solcher Investitionsverträge mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 auf die Europäische Kommission abgegeben worden.
  • Die Regierung der Bundesrepublik will den harten Kern des umfassenden Investitionsschutzes unbedingt erhalten, und auch im Europaparlament gibt es dazu gegenwärtig eine Mehrheit.
  • Stark interessiert an solchen Schiedsverfahren sind 1. dieSchiedsrichter persönlich,2. Anwaltsfirmen, 3. so genannte Prozessfinanzierer und 4. wissenschaftliche Institutionen.

Zu den Schiedsrichtern

  • Es gibt gegenwärtig gerade einmal 15 solcher Schiedsrichter. Sie kommen fast alle aus Europa, den USA und Kanada. Sie haben bisher 55 % aller Investitionsstreitklagen entschieden.
  • Diese Personen treten nicht nur als Schiedsrichter auf, sondern sie sind oft in dem einen Fall als Schiedsrichter tätig, in einem anderen Fall wirken sie als Anwalt.
  • Im Falle 1 ist er Schiedsrichter und schiebt in diesem Falle einem bestimmten Anwalt die Vertretung einer Partei zu. Im Falle 2 ist dieser Anwalt im Falle 1 dann selbst Schiedsrichter und bedient einen anderen, als Anwalt tätig zu werden.
  • Mehrere dieser Schiedsrichter saßen in den Aufsichtsräten großer Konzerne.
  • Die Schiedsrichter neigen überwiegend dazu, eher die Rechte von Investoren als das öffentliche Interesse zu verteidigen.

Zu den Anwälten

  • Schiedsverfahren sind für Anwälte ein lukratives Geschäft. Die durchschnittlichen Kosten eines solchen Investor – Staat – Verfahrens liegen bei rund 8 Mio Dollar. Die Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert bzw. werden individuell vereinbart. Als Marktführer werden drei große Anwaltskanzleien aus den USA tätig.

Zu den Prozessfinanzierern

  • Hier handelt es sich um kommerzielle Unternehmen. Sie schießen den klagenden Parteien Kosten vor und werden dann prozentual am finanziellen Ergebnis des Schiedsspruchs oder des abgeschlossenen Vergleichs beteiligt.
  • Sie heizen Prozesse an, die sich streitlustige Parteien vielleicht finanziell zunächst nicht leisten können.

Zu den wissenschaftlichen Institutionen

  • Bestimmte wissenschaftliche Institutionen sind an solchen Verfahren interessiert.
  • Hier werden Juristen als Spezialisten im Investitionsschutzrecht als Bestandteil des Völkerrechts tätig.
  • Diese Leute verfassen umfangreich wissenschaftliche Publikationen, die dann als interpretierende Literatur und Entscheidungsrichtlinien in die Spruchtätigkeit einfließen.
  • Die Verfasser solcher Publikationen besetzen rund 74 % der Redaktionen und wissenschaftlichen Beiträte der wichtigsten Fachzeitschriften des Investitionsrechts.
  • Es gibt andere Vertreter von Wissenschaftszweigen, die in Schiedsverfahren als Fachleute, Gutachter und Sachverständige u.a. zu Gunsten der einen oder anderen Seite wirksam werden.

Zu sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten

  • Es besteht die große Gefahr, dass durch die „Freiheit des Arbeitsmarktes“ im Rahmen des TTIP die sozialen Standards und Arbeitnehmerrechte stark eingeschränkt werden.
  • Die Niedriglohnpolitik wird immer mehr zum Instrument des Konkurrenzkampfes. Wer durch Niedriglöhne geringere Kosten hat, profitiert im Konkurrenzkampf (siehe Exportsituation der Bundesrepublik).
  • Dazu kommt die Auslagerung von Arbeitsprozessen an „freie Mitarbeiter“ nach dem Werkvertragsrecht, bei dem jegliche Kontrolle durch arbeitsrechtliche Vorschriften und die Einflussnahme von Gewerkschaften ausgeschaltet sind.
  • Dazu kommt: Für Dienstleistungen soll das Recht des Herkunftslandes des Dienstleisters gelten; das führt zu der Gefahr, dass sich niedrigste Standards durchsetzen.
  • Alles soll der betriebswirtschaftlichen Effizienz unterworfen werden.
  • Für die USA ist charakteristisch, dass dort die Gewerkschaften außerordentlich schwach sind. Im privaten Sektor sind nur 6,6 % der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert.
  • In gewerkschaftsfreien Unternehmen sind die Löhne 10 % niedriger, als in Unternehmen, in denen es eine Gewerkschaft gibt.
  • Gewerkschaftsfreie Bundesländer der USA gelten als Oasen für Investitionen. Dort gehen auch deutsche Unternehmen hin. Siehe VW in Tennessee, Mercedes in Alabama. BMW in South-Carolina.
  • Die Organisierung der Arbeitnehmer in Gewerkschaften wird stark behindert. Es gibt Drohungen und Übergriffe, Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern.
  • Wenn Unternehmen hinsichtlich sozialer Standards durch Gerichte eingeschränkt werden, erfolgen Betriebsschließungen.
  • Von Bedeutung ist hier auch die Haltung der USA zur ILO. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, der 185 Mitgliedsstaaten angehören. Sie wird gebildet aus Repräsentanten der Regierungen sowie Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • Schwerpunkte der Arbeit der ILO sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der so genannten Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung, sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als eine zentrale Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.
  • Die USA haben von 8 Kernarbeitsnormen nur 2 ratifiziert. Damit gelten die anderen in Tochterfirmen der USA in der EU zunächst nicht und sind nur durch Kampfmaßnahmen durchsetzbar.

Eine große Gefahr bringt das TTIP, insbesondere für die deutsche Landwirtschaft

  • Es fördert die weitere Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion, und würde bei Durchsetzung der genannten Prinzipien die traditionelle bäuerliche Produktion, insbesondere auch ihre regionale Organisation zum Erliegen bringen, und den Verbraucherschutz hinsichtlich der Produktion unbedenklicher Lebensmittel untergraben.
  • Was den Welthandel betrifft, geht es generell um den Versuch der USA und der EU, gestützt auf ihre wirtschaftliche Macht dem Rest der Welt ihre Handelsregeln des TTIP aufzuzwingen. Die ärmsten Länder werden dadurch weiter ins Hintertreffen geraten.

  • Insbesondere sollen die Länder des globalen Südens gezwungen werden, auf Ausfuhrsteuern z.B. beim Export ihrer Rohstoffe, zu verzichten. Solche Steuern sind aber eine wichtige Einnahmequelle dieser Länder und Grundlage zum Aufbau einer eigenen, unabhängigen Industrie.Zum Widerstand gegen das TTIP
  • Eingangs wurde erklärt, dass noch nichts in „Tüten und Papier“ ist.
  • Es reicht aber nicht mehr, erst dann aktiv zu werden, wenn das Abkommen steht, denn dann besteht die Gefahr, dass hinter verschlossenen Türen das unter Dach und Fach gebracht wird, was den ökonomisch Mächtigen dient.
  • Es kommt jetzt sehr darauf an, zu entlarven:
  1. wessen Interessen sollen mit dem TTIP bedient werden,
  2. welche Lobbygruppen stehen dahinter,
  3. wie ist die Haltung der eigenen Regierung dazu.
  • Positiv ist: Der Versuch, alles „unter der Decke zu halten“ wird zunehmend durchkreuzt.
    Der Widerstand wird zunehmend international organisiert.
  • Es gibt eine internationale Allianz für ein alternatives Handelsmandat. Über 50 Organisationen aus der EU haben sich hier zusammengeschlossen und einen Gegenentwurf für eine Investitions-und Handelspolitik erarbeitet.
  • Sie gehen davon aus, dass ein solches internationales Abkommen unter den heutigen Bedingungen
    der Globalisierung Vorteile für alle bringt, aber es muss völlig anders angelegt sein als das, was
    gegenwärtig als TTIP vorbereitet wird.
  • Im Herbst 2013 wurde als Zusammenfassung der Diskussion unter der Bezeichnung
    „Alternatives Handelsmandat“ Abkürzung ATM ein Dokument veröffentlicht, das in 12 Punkten
    die Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik
    zusammenfasst, die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.
  • Hier werden mit Menschenrechten, Frauenrechten und Arbeiterrechten an der Spitze u.a.
    demokratische Kontrolle über die Regierungen, volle Transparenz, faire Wirtschaftsbeziehungen,
    das Vorsorgeprinzip, und der Ausschluss öffentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge von der
    Privatisierung genannt. Zum Inhalt siehe Klimenta und Fishan S. 105 f.
  • In Deutschland hat sich gegen das TTIP bereits im Frühjahr 2013 ein gesellschaftliches Bündnis
    aus bisher 22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs-
    und Handelspolitik zusammengeschlossen und ein gemeinsames Positionspapier
    „Transatlantische Partnerschaft geht anders“ entwickelt.
  • Attac Deutschland hat die Kampagne gegen das TTIP zum Schwerpunkt für 2014 erklärt.Abschließender inhaltlicher Hinweis

    Das TTIP bringt auch große Gefahren für den Datenschutz. Diese Problematik wurde nicht in die Thesen aufgenommen; bei Bedarf kann das aus den angegebenen Quellen, insbesondere bei Klimenta/Fisahn S. 57 – 60, eigenständig entnommen werden.

 

  • Was können wir tun:

    1. Die Veröffentlichungen zum TTIP aufmerksam verfolgen.
    2. Auf der Grundlage eigener Kenntnisse umfassend Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung leisten, dabei aber aufpassen, dass nicht der Eindruck einer Übereinstimmung mit der AfD und anderen rechten Kräften entsteht. Unsere Positionen gegen das TTIP beruhen auf einer anderen Grundlage als das bei der AfD und anderen der Fall ist.
    3. Aktionen von Attac und Campact mit eigenen Unterschriften unterstützen, z.Zt. rund 450.000 Unterschriften unter Campact-Appell

Dr.jur. Dr.phil. Ernst Albrecht

Quellen

 Harald Klimenta/Andreas Fisahn u.a.: Die Freihandelsfalle
 Transatlantische Industriepolitik ohne
 Bürgerbeteiligung – das TTIP,
 VSA-Verlag Hamburg 2014, 126 Seiten 

 Referat Olaf Harms auf der 6. Tagung des PV der DKP 25/26. Januar 2014,
 Auszüge zum TTIP in UZ v. 07.02.2014

 verschiedene Beiträge aus „neues deutschland“.
 
 Eine Reportage am 15.03.2014 im WDR 5.

Harald Klimenta ist Prof. für öff. Recht an der Uni Bielefeld und Mitglied des Wiss. Beirates von Attac, Andreas Fisahn ist  Mitglied des Wiss. Beirates von Attac.Sie haben beide weitere 16 Autoren einbezogen: namhafte Wissenschaftler und Forscher der verschiedensten Bereiche, Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder internationaler Organisationen.