Vortrag zum 65. Jahrestag der DDR

Vortrag zum 65. Jahrestag der DDR in der Mitgliederversammlung der Kreisorganisation Neuss der DKP am 15.10.2014

Ich stelle auch das an den Anfang, womit die Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP zum 65. Jahrestag der DDR beginnt:

Marx/Engels: Kommunistisches Manifest:

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:

Der Kommunismus wird bereits von allen europäischen Mächten als Macht anerkannt.
Und es ist hohe Zeit den Märchen vom Kommunismus ein Manifest der Partei selbst
entgegenzustellen.“

Im übertragenen Sinne kann man sagen: Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst positiver Erinnerungen an die DDR. Es ist hohe Zeit, das stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, worin das Positive der DDR bestand.Die heutigen Machthaber in Deutschland kriegen dieses Gespenst nicht tot, so sehr sie sich auch bemühen, und immer mehr Menschen, auch frühere Demonstranten von Berlin, Leipzig und anderenorts, erinnern sich, was war, und wie es im Gegensatz zu dem, was sie eigentlich gewollt haben, gekommen ist. Dieses sich Erinnern an Positives soll mit aller Kraft verhindert werden.

Die Erinnerung an die DDR soll nur verbunden sein mit „Stasi“, „Mauer“, „Stacheldraht“, Schießbefehl“ „maroder Wirtschaft“ und „alles nur grau“, und deshalb hat sich alles, was in der Politik der heute in Deutschland herrschenden und sich andienenden Kreise Rang und Namen hat, gegen dieses Gespenst positiver Erinnerungen verbündet: Hubertus Knabe und Joachim Gauck, Angela Merkel und ihre Koalitionspartner, selbst ernannte Koryphäen der bürgerlichen Geschichtsschreibung, und aus einer linken Ecke haben sich Katja Knipping und Bodo Ramelow diesem Chor angeschlossen, und eiert Gregor Gysi herum: „Kein Unrechtsstaat, aber auch kein Rechtsstaat“. Ja was denn nun?

Die ganze Meute des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens und der anderen bürgerlichen Medien gibt hier vor, was die Deutschen und die Welt zu denken haben. Mit in diesem Chor heult eine ganze Anzahl gewendeter Schreiberlinge von „neues deutschland“. Darunter an hervorrragender Stelle ein hochintelligenter, umfassend belesener, zu DDR-Zeiten als „Hardliner“ geltender, inzwischen aber von hochgradiger Renegatenkrankheit befallener und diese huldigende früherer Sekretär des Zentralrates der FDJ und Chefredakteur der Zeitung  „Junge Welt“, der, und sei es noch soweit hergeholt, keine Gelegenheit auslässt, in beliebigen Beiträgen zu beliebigen, mit der Sache oft überhaupt nichts zu tun habenden Themen, stets meint, Schläge gegen die DDR austeilen zu müssen.

  • Eine wahrhaft „heilige Allianz“, das wird uns noch lange begleiten. Alljährlich gibt es ein sich immer wiederholendes Ritual an solchen Tagen wie 17. Juni., 13. August, 9. November („Mauerfall“ nicht zu verwechseln mit dem Jahrestag des Beginns der Novemberrevolution), 03.10. „Tag der Deutschen Einheit“.
  • Besonders penetrant ist es in Jahren halbrunder oder runder Jubiläen. Wir können uns schon heute einstellen auf Oktober 2015 als 25. Jubiläum der Okkupation der DDR durch das deutsche Monopolkapital und die 30., 40., oder 50. Jubiläen der anderen genannten „Gedenktage“.
  • Seit einigen Jahren wird unter diesen Jubiläen auch der 20. Juli genannt und an Leute erinnert, die lange Zeit in der Bundesrepublik Deutschland als Landesverräter verschrien wurden, denen aber auch unsere hohe Anerkennung als Kommunisten gebührt, auch wenn sie bis zu diesem Jahr 1944 oft getreue Gefolgsleute und Vollstrecker der Politik des deutschen Faschismus waren.
  • Im offiziellen Gedenken ist kein Platz für die Hunderttausenden von Widerstandskämpfern aus den Reihen der Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerlichen Demokraten. Dieser wurde nur gedacht in dem „verordneten Antifaschismus“ in der DDR, deshalb wurden ab 1990 ihre Straßennamen und Mahnmale geschleift, und nur wenn man gar nicht anders kann, wird in
    Hamburg und hier und da anderswo noch ein Thälmannplatz oder eine Thälmannstraße geduldet.

Das ist das offizielle Deutschland heute.

  • Es gibt davon Ausnahmen. Eine solche ist die DKP und ihre UZ.Ich habe als sehr wohltuend die Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP  „65 Jahre Gründung der DDR – 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus“ und die Information über die Auseinandersetzung der Kommunistische Plattform der LINKEN mit der Präambel eines geplanten Koalitionsvertrages in Erfurt in der UZ v.03.10.14 empfunden, und nutze die Gelegenheit dafür hier ganz persönlich Eurer Partei und der Redaktion der UZ zu danken.
  • Wir haben in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit darauf verwendet, uns mit Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa und in der DDR zu beschäftigen und selbstkritisch eigene Fehler zu bekennen. Ich habe mich dazu, auch zum eigenen Anteil, ausführlich im„Rotfuchs“ Nr. 110 vom März 2007 geäußert.
  • Das wird uns im Interesse der Erkenntnis, was unsere Enkel oder Urenkel das nächste Mal besser machen sollten, auch weiter beschäftigen.

Aber es ist, wiederum anknüpfend an die Eingangspassage des Manifestes, hohe Zeit, die Akzente stärker auf die Darstellung dessen zu setzen, was die DDR war, was sie der Welt und den Deutschen gebracht hat, und was man im kollektiven Bewusstsein aufbewahren muss.

  • Vom Boden der DDR ist nie Krieg ausgegangen. Ihre Nationale Volksarmee hat nie das Territorium anderer Länder betreten, auch nicht 1968 im Zusammenhang mit dem Schutz des Sozialismus in der CSSR.
  • Die DDR hat über 40 Jahre hinweg bewiesen, dass eine Gesellschaftsordnung ohne Kapitalisten, ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung möglich ist.
  • Verwirklicht wurde der Grundsatz: Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein. Männer und Frauen waren in Staat, Gesellschaft, und als Arbeiter und Angestellte gleichberechtigt.
  • Es gab keine Arbeitslosigkeit, keine Angst um eine bezahlbare Wohnung, es gab die kostenlose Betreuung der Kinder in Kinderkrippe und Kindergarten, gute Bildungs- möglichkeit, ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ohne Zweiklassenmedizin, um nur das Wichtigste zu nennen.

Die Erfahrungen und Erinnerungen an ein Land und eine Gesellschaftsordnung sind immer konkret, personenbezogen. Was hat mein Leben und das meiner Familie bestimmt?

  • Ich komme aus der Familie eines kleinen Handwerkers, der sein ganzes Leben lang von seiner Hände Arbeit sein Auskommen hatte, aber keine Reichtümer erwerben konnte.  Ich habe bei ihm ein Handwerk mit Facharbeiterabschluss erlernt, aber die Bildung, die ich in der DDR erfahren konnte, hätten meine Eltern nie bezahlen können.
  • Auch meine Frau und meine Kinder haben alle einen soliden Beruf erlernt, immer Arbeit gehabt, und ich konnte einen Universitätsabschluss erwerben und 2 erfolgreiche Promotionen durchlaufen.
  • Bei einem monatlichen Gehalt von rund 900,- Mark der DDR netto als Staatsanwalt und 1.000,00 Mark als Lehrer an der Bezirksparteischule und später Mitarbeiter der Bezirksleitung der SED und 500,00 Mark Arbeitseinkommen meiner Frau haben wir für unsere Dreizimmerwohnung 120,00 Mark der DDR Miete (warm) gezahlt, das waren 8 % des Familieneinkommens, heute müssen wir für das Wohnen 37 % unserer beider Rente einsetzen, und wohnen dabei noch relativ günstig.
  • Rezeptgebühren, Extrazahlungen für „IGEL“ beim Arzt kannten wir nicht, gezahlt werden musste individuell nur, wenn man Gold in den Zähnen haben wollte.
  • Meine Kinder haben eine solide Bildung in der 10 klassigen polytechnische Oberschule erfahren, hatten nach Schulabschluss eine Lehrstelle und nach deren Abschluss sofort einen gesicherten Arbeitsplatz.

Der auch von mir ansonsten geschätzte Historiker Siegfried Prokop schrieb am 4./5. Oktober 2014 in „neues deutschland“: „Bisherige Überbewertungen der DDR-Gründung, wie sie noch gelegentlich von linkssektiererischen Gruppierungen vorgenommen werden, sollten der Vergangenheit angehören“ und zitierte Wolfgang Harich, der 1990 gesagt haben soll: „Die DDR war nie die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, sondern eine Notlösung von
Anfang an.“

Ich habe Wolfgang Harich persönlich kennengelernt, er hat mich in meinem Kampf gegen das 1992 über mich verhängte Berufsverbot unterstützt und kenne andere Aussagen von ihm.

Über diese Frage wird derzeit eine aus meiner Sicht völlig unsinnige Diskussion auch unter LINKEN geführt. Ich bin völlig einverstanden mit der Einschätzung der Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP : „Wir stehen auch künftig zu unserer Auffassung, dass die DDR die größte Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung war.“

Ich möchte mich zu dem speziellen Problem äußern, was auf Verlangen der GRÜNEN als „conditio sine qua non“, (unerlässliche Bedingung) in die Präambel des Koalitionsvertrages für eine Landesregierung in Thüringen aufgenommen werden soll, was die Verhandlungsführerin in Erfurt und der mögliche künftige Regierungschef Ramelow zu unterschreiben bereit sind, und was die Vorsitzende der LINKEN Katja Knipping als richtig bezeichnet: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“.

Ich erinnere mich mit Anerkennung daran, dass die Verhandlungsführer der LINKEN in den Verhandlungen mit der SPD über die Arbeit im Landtag NRW eine ganz andere, klassenmäßig klarere Haltung bezogen haben, und sich nicht erpressen ließen.

In den folgenden Ausführungen äußere mich hier zur juristischen Seite. Die Problematik Wahlen in der DDR klammere ich aus, da diese die Einschätzung zur Demokratie, und nicht direkt die Frage „Recht oder Unrecht“ betreffen. Auch die Ausführungen zu den juristischen Problemen können nicht alle Aspekte erfassen.

Zum „Unrechtsstaat“ meine Stellungnahme als Marxist-Leninist und meine persönlichen Erfahrungen aus der Tätigkeit als Jurist in zwei Gesellschaftssystemen.

Dass die heute in der BRD herrschenden Kreise die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, ist nicht verwunderlich. Das ist ihr zentraler antikommunistischer politischer Kampfbegriff, der aber, wie selbst vom wissenschaftlichen Rat des Bundestages festgestellt wurde, keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat.

Dass führende Leute der LINKEN dem zustimmen, liegt darin begründet, dass sie, außer der KPF, vollständig mit dem Marxismus-Leninismus gebrochen haben und alles, was Recht und Gesetz betrifft, nach den Maßstäben des bürgerlichen Parlamentarismus und des bürgerlichen Rechts als „allgemeingültigen Maßstab“ beurteilen.

Bei Gysi als Jurist muss ich davon ausgehen, dass er Lenin: „ Staat und Revolution“ nie gelesen und entweder im Parteilehrjahr gefehlt, oder nicht aufgepasst hat, sonst könnte er nicht solche unwissenschaftlichen Auffassungen vertreten.

Marx, Engels und Lenin haben nachgewiesen, dass Recht in jeder Klassengesellschaft immer der zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse und Instrument zur Erhaltung und Ausübung ihrer Macht ist, und von Lenin ist die Aussage bekannt, dass die sozialistische Demokratie tausendfach demokratischer ist, als jede bürgerliche Demokratie, (eine Einschätzung, die auch Wahlen betrifft, zu der aber hier, wegen der Beschränkung auf das Thema, nichts weiter ausgeführt wird).

Jeder Streit mit bürgerlichen Ideologen über diese Tatsache des Klassencharakters des Rechts führt zu nichts.

Es gibt, abgesehen von einigen Normen, die in jeder zivilisierten Gesellschaft gebraucht werden, wie Bestimmungen zur Regelung des Straßenverkehrs und Strafrechtsnormen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit sowie sexuelle Selbstbestimmung regeln, kein klassenindifferentes Recht.

Am deutlichsten zeigt sich der Klassencharakter des bürgerlichen Rechts in den Normen zum Schutze des „goldenen Kalbs“, des Kapitals.

Mit dem Aufstieg der Bourgeoisie im Ergebnis der französischen Revolution 1789 kam das bürgerliche Recht zum Schutze des Eigentums in Gestalt des „Code civil“, auch „Code napoleon“ genannt. In Deutschland erfuhr es mit dem am 01.01.1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuch höchste Entwicklung.

Das BGB hatte beim Inkrafttreten 2385 Paragraphen. Inzwischen sind zu sehr vielen Paragraphen Unterparagraphen mit Buchstaben a bis h und darüber hinaus dazugekommen.

Der Bundestag ist hier sehr produktiv. Ich muss mir jedes Jahr eine neue Textausgabe kaufen, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Kein Jurist kommt ohne einen Kommentar zum BGB aus. Auch hier gibt es ständig Neuauflagen. Bei dem gängigsten und am meisten für die tägliche Justizpraxis genutzten Kommentar von Palandt kommt eine solche in jedem Jahr und kostet immer über 100,00 €.

Auch die DDR hat ein Zivilrecht gebraucht. Das Zivilgesetzbuch der DDR hatte 480 Paragraphen.

Ich habe 1991 am Vortrag eines aus dem Westen importierten Direktors des Amtsgerichts Neubrandenburg teilgenommen. Der erklärte: „Das Zivilgesetzbuch der DDR war von einer erfrischenden Einfachheit. Das ging aber nur in einem totalitären Staat, wie es die DDR war. In einem Staat, in dem es Freiheit gibt, besteht auch die Möglichkeit, mehr Böses zu tun, und deshalb muss auch das Recht eines solchen freiheitlichen Staates ausführlicher sein.“

Eine Kommentierung dieser Aussage erspare ich mir.

Ich bin an der Universität Jena als Jurist ausgebildet, und wurde dort auch auf juristischem Gebiet promoviert.

Ich habe Berufserfahrungen aus 6 Jahren Tätigkeit in der Zeit von 1958 bis 1964 als Staatsanwalt in der DDR, 6 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt von 1995 bis 2001 in eigener Kanzlei, und seitdem bis heute als juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei meines Nachfolgers.

Ich kann mir also ein Urteil über die Charakterisierung „DDR als Unrechtsstaat“ aus eigener Erfahrung erlauben.

Ich war von 1958 bis zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR 1961 in zwei Kreisen des Bezirkes Neubrandenburg, rund 100 bzw. 120 km von Berlin entfernt, und dann noch drei Jahre unter den Bedingungen der gesicherten Staatsgrenze als Staatsanwalt tätig.

Westberlin hat in der Kriminalität in der DDR eine zentrale Rolle gespielt. Ich kann einschätzen, dass die Kriminalität, vor allem was Verschiebung von hochwertigen Waren der DDR (Feldstecher, Fotoapparate, Porzellan, Gold und Silber) aus der DDR, sowie den illegalen Transport von medizinischen Einrichtungen für Ärzte und Zahnärzte, die die DDR verlassen wollten betraf, schlagartig mit dem 13.08.1961 sehr stark zurückging, und dass auch mancher, der zu traditionellen Straftaten im Lande selbst neigte, davon Abstand nahm, weil er wusste, dass er nicht mehr „abhauen“ kann, wenn er erwischt wird.

Ein Wort zur Todesstrafe in der DDR. Ich war und bin schon immer ein strikter Gegner der Todesstrafe und hatte das auch gegenüber meinen Dienstvorgesetzten geäußert, und mir diesbezüglich deren Unwillen zugezogen.

Es gab in der DDR die Todesstrafe, insbesondere auch verhängt in Prozessen Anfang der 1950er Jahre gegen Nazi- und Kriegs-Verbrecher.

In meinem Kreis ist mir die Todesstrafe Anfang der 1950er Jahre gegen einen Bürger bekannt, der in den 1940er Jahren als SS-Arzt Selektionen in KZ durchgeführt hatte, sich in einer Tätigkeit in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft verborgen hatte und entdeckt wurde.

Ein weiteres Todesurteil ist mir bekannt gegen einen Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit, der erwischt wurde, als er sich mit Unterlagen des MfS in den Westen absetzen wollte.

Die Todesstrafe wurde per Gesetz im Jahr 1987 abgeschafft, war aber im Jahr 1981 letztmalig vollstreckt worden.

WDR 5 berichtete am 08.10.2014 darüber, dass in den USA nach 9 Jahren ein Gefangener aus der Todeszelle entlassen wurde. Er hatte einen niedrigen IQ und hatte ein Geständnis unterschrieben, das in Englisch abgefasst war, obwohl er die Sprache nicht beherrschte, und nur spanisch sprach. Es wurde jetzt, damals nicht beachtet, festgestellt, dass er zum Zeitpunkt des angeklagten Mordes über 1000 km vom Tatort entfernt war.

Das ist kein Einzelbeispiel rechtswidriger Todesurteile, aber ich habe in den offiziellen Medien nie gefunden, dass die USA als „Unrechtsstaat“ bezeichnet wurden.

Ein anderes Problem aus dem Strafrecht der DDR. Die Staatsanwälte in den Kreisen waren verantwortlich für die Verfolgung so genannter Staatsverleumdungen. Staatsgefährdende Hetze und Landesverrat wurden vor den Bezirksgerichten angeklagt.

In unserem Kreis hatte eine Bürgerin öffentlich eine üble Verleumdung über angebliche moralische Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, aus der Zeit vor 1945 von sich gegeben.Wie wäre das wohl genüßlich nach 1990 von der bürgerlichen Medienmeute ausgeschlachtet worden, wenn die Behauptung dieser Bürgerin gestimmt hätte!

Diese Verleumdung war angezeigt worden, und wir mussten reagieren. Die Anklage hat mein damaliger Chef vertreten, ich hätte aber damit auch kein Problem gehabt. Die Frau wurde meiner Erinnerung nach damals zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Ob sie sich nach 1990 als „Opfer“ gemeldet hat, weiß ich nicht.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den jetzt geltenden § 90 Strafgesetzbuch „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Hier wird eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren angedroht, also dürfte die Strafbarkeit solchen Verhaltens in der DDR auch kein Beleg für einen „Unrechtsstaat“ sein.

Ich informiere über die Bearbeitung von Strafsachen:

Wenn durch die Kriminalpolizei oder das Untersuchungsorgan des MfS ein Ermittlungsverfahren  eingeleitet wurde, musste dieses innerhalb von 2 Wochen abgeschlossen werden. War das dem Untersuchungsorgan nicht möglich, musste Fristverlängerung beim Staatsanwalt, der nach dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft Herr des Ermittlungsverfahrens war, beantragt werden.

Wenn der Staatsanwalt die Ermittlungsakte bekam und die Ermittlungen in Ordnung waren, hatte er 7 Tage Zeit zur Anklageerhebung. Schaffte er das nicht, musste er beim übergeordneten Staatsanwalt um Genehmigung der Fristüberschreitung nachsuchen. Das war immer unangenehm.

Wenn der Staatsanwalt Anklage erhoben hatte, musste das Gericht innerhalb von 4 Wochen den Verhandlungstermin festlegen.

Mir ist bis heute unverständlich, was sich diesbezüglich in der heutigen Rechtsprechung abspielt: Jahrelange Ermittlungen, Anklagen nach 3 und mehr Jahren. Zum Beispiel am 14.10.14 der Beginn des Prozesses gegen Schläger bei einem Fußballspiel Dortmund – Bayern vor 2 Jahren.  Solche Verschleppung der gerichtlichen Ahndung von Straftaten wäre unter DDR-Verhältnissen unmöglich gewesen.

Ein besonderes Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, auf dem ich auch tätig war und dazu meine juristische Dissertation geschrieben habe, war das Arbeitsrecht.

Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die DDR von Anfang an ein Arbeitsgesetzbuch hatte, das mehrfach vervollkommnet wurde. Die BRD hat ein solches Gesetzbuch bis heute nicht und alle Bemühungen, ein solches zu schaffen, sind gescheitert.

In der DDR wurde, gesetzlich festgelegt, in allen Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten eine so genannte Konfliktkommission gewählt, in kleineren Betrieben konnte das erfolgen, wenn diese eine eigene Betriebsgewerkschaftsleitung hatten. Die Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben waren für die Wahl zuständig.

Fachlich angeleitet wurden die Konfliktkommissionen vom Staatsanwalt des Kreises. Er führte dazu regelmäßig Schulungen durch. Er bekam auch jeden Beschluss einer Konfliktkommission auf den Tisch und musste prüfen, ob das Arbeitsrecht richtig angewandt worden war. Meist war das der Fall.  Von den Konfliktkommissionen wurden rund 85 – 90 % aller Arbeitsrechtsstreitigkeiten endgültig entschieden, ohne dass die Kammer für Arbeitsrecht beim Kreisgericht in Anspruch genommen werden musste. Nur wenn Beteiligte mit der Entscheidung der Konfliktkommission nicht einverstanden waren, konnten sie Einspruch beim Kreisgericht erheben.

War der Staatsanwalt nach Prüfung des Beschlusses der Konfliktkommission der Auffassung, dass falsch entschieden war, stellte er den Antrag auf Verhandlung und Entscheidung durch die Kammer für Arbeitsrecht beim Kreisgericht. Diese Kammern waren besetzt mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, die von der Gewerkschaft vorgeschlagen wurden und in Belegschaftsversammlungen gewählt werden mussten.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde den Konfliktkommission auch die Behandlung geringfügiger Straftaten (z.B. kleinere Ladendiebstähle und Körperverletzungen), in denen keine Strafe notwendig war, sondern die erzieherische Einflussnahme vor der Konfliktkommission und im Arbeitskollektiv ausreichte, übertragen.

Eine besondere Rolle spielten Sprechstunden der Rechtspflegeorgane. Jeder Staatsanwalt, jedes Gericht und jeder Rechtsanwalt mussten, gesetzlich vorgeschrieben, 1 x wöchentlich eine Sprechstunde abhalten, in denen die Bürger ihre Probleme vortragen konnten und Rechtsauskunft erhielten. Das war kostenlos und wurde sehr umfassend in Anspruch genommen.

Nach 1990 war das für viele DDR-Bürger eine Umstellung. Solche Sprechstunden gab es nach der Eingliederung der DDR in die BRD bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ab sofort nicht mehr.

Ein Rechtsanwaltskollege von mir hat gleich ein Schild an der Kanzleitür angebracht: „Rechtsauskünfte sind kostenpflichtig“, damit auch keiner auf den Gedanken kommt, hier ohne zu zahlen, eine Auskunft zu bekommen.

Ein besonderes Gebiet war die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht, die nach dem Gesetz dem Staatsanwalt oblag.

Der Staatsanwalt hatte das Recht und die Pflicht, Entscheidungen der Verwaltung auf Einhaltung der Gesetze zu prüfen, und wenn er der Meinung war, dass ein Gesetz verletzt war, Einspruch beim Leiter der Entscheidungsstelle zu erheben.

Dieser konnte die Entscheidung aufheben. Tat er das nicht, musste er sie seinem übergeordneten Leiter vorlegen.

Es hat sich in der Folgezeit gezeigt, dass das eine Überforderung der Staatsanwaltschaft war. Deshalb wurde 1987 beschlossen, bei den Kreisgerichten Kammern für Verwaltungssachen, also eine Art Verwaltungsgerichte, einzurichten. Das ist aber nicht mehr richtig zum Tragen gekommen.

Eine große Rolle spielten in der DDR die Gesetze über die Bearbeitung von Eingaben der Bürger.

Jeder Bürger hatte das Recht, sich in jeder Angelegenheit an ein staatliches Organ zu wenden. Sehr beliebt waren Eingaben beim Vorsitzenden des Staatsrates. Ein sehr großer Teil betraf Anträge auf Wohnungen angesichts der schwierigen Versorgungslage.

In unserem Bezirk Neubrandenburg waren alle Kreisstädte zu 80 % zerstört und der Wohnungsbestand vernichtet. Ich habe mit meiner jungen Familie 1 Jahr in einem leeren Gerichtssaal im Kreisgericht gewohnt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen musste der Bürger innerhalb von 2 Wochen die Bestätigung erhalten, dass die Eingabe angekommen war, und innerhalb zweier weiterer Wochen musste eine Entscheidung getroffen werden. Das wurde eingehalten und auch streng kontrolliert.

Ihr wisst selbst, wie das hierzulande aussieht.

Ich will nicht verhehlen, dass da auch Missbrauch getrieben wurde. Eingaben erhöhten sich sprunghaft vor Wahlen, immer mit dem Hinweis: „Wenn meinem Anliegen nicht entsprochen wird, gehe ich nicht zur Wahl“.

In den ersten Jahren haben sich staatliche Organe oftmals etwas nötigen lassen, später wurde dann nicht mehr nachgegeben, wenn es nicht möglich war, dem Begehren zu entsprechen. Wenn der Bürger deshalb nicht zur Wahl ging, dann ließ er es eben bleiben.

Was die Justiz betrifft, so gab es keine auf Lebenszeit eingesetzten Richter. Alle Richter wurden jeweils für die Wahlperiode der Volksvertretung von dieser (Kreistag, Bezirkstag, Volkskammer) gewählt.

Jede Spruchkammer am Kreis- und Bezirksgericht war mit einem Berufsrichter und 2 ehrenamtlichen Richtern besetzt, generell Schöffen genannt und gewählt für 4 Jahre. Das betraf alle Kammern und Senate für Strafsachen, aber auch die für Zivilrecht und Familienrecht. So war gewährleistet, dass wirklich die Stimme des Volkes und seine Erfahrungen in die Spruchtätigkeit einflossen.

Die Abstimmungen waren geheim, und es kam, vor allem bei Schuldsprüchen und Strafzumessungen vor, dass die Schöffen den Berufsrichter überstimmten, und der musste das akzeptieren.

Für mich war es als Rechtsanwalt eine große Umstellung, außer vor Arbeitsgerichten, immer nur mit einem oder beim Landgericht in Ausnahmefällen mit drei Berufsrichtern zu tun zu bekommen, aber nie mit ehrenamtlichen Richtern.,

Ich habe oft in Sachen, die wegen eines Streitwertes unter 500,00 Euro nicht berufungsfähig waren, von Richterinnen oder Richtern zu hören bekommen: „Über mir ist nichts weitere als blauer Himmel“. Das entspricht der bekannten Volksmeinung: „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“

Ich will nicht in Abrede stellen, dass es von Gerichten der DDR auch ungerechte Entscheidungen, im Strafrecht manchmal zu harte Strafen, gegeben hat. Man muss dabei die konkrete Klassenkampfsituation und die besondere Bedrohung der DDR beachten, und darf das nicht mit heutigen Maßstäben messen.

Auch in der DDR wurde Ende der 1950er Jahre damit begonnen, Freiheitsstrafen auf Bewährung zu verhängen.

Ungerechte Urteile kommen überall vor, wo Menschen über andere urteilen. Aber dass Menschen in der DDR unschuldig hingerichtet wurden, wie das in der langjährigen Justizpraxis der USA immer wieder geschieht, das bestreite ich, trotz der in einer Anzahl von Fällen nach 1990 durch die BRD-Justiz erfolgten „Rehabilitierung“. Wenn es Fehlurteile gegeben hat, dann wurden diese korrigiert. Das habe ich selbst erlebt.

Mir ist auch nicht in einem einzigen Fall von einer Parteileitung oder einem höheren Parteifunktionär eine Weisung oder auch nur eine Anregung gegeben worden, was ich zu tun oder zu unterlassen hatte, und mir ist da auch keine Einflussnahme auf ein Gericht bekannt. Dass das angeblich so war, behaupten die potentiellen Koalitionäre von Erfurt.

Insgesamt wende ich mich, gestützt auf meine eigenen Berufserfahrungen, ganz entschieden gegen eine Einschätzung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Wir hatten eine Verfassung, die durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wurde, was das Grundgesetz der BRD nicht für sich in Anspruch nehmen kann, wir hatten eine gut ausgearbeitete Rechtsordnung und eine Rechtsprechung, die um Gerechtigkeit bemüht war.

Jedes Urteil eines Kreis-oder Bezirksgerichts in Strafsachen wurde durch speziell dafür eingesetzte Richter des Obersten Gerichts innerhalb eines Jahres überprüft und konnte, wenn falsch entschieden war, kassiert werden. Eine Veränderung zum Nachteil des Verurteilten war ausgeschlossen.

Insgesamt kann ich sagen: Wir haben uns immer bemüht, das Recht der DDR als Instrument im Klasseninteresse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten anzuwenden, und wenn das heute durch die imperialistische Meinungsmanipulation als „Unrecht“ interpretiert wird, so nehmen wir das zur Kenntnis, ohne das zu akzeptieren.

Die herrschenden Kreise der BRD haben von Anfang an versucht, die DDR zu „delegitimieren“, und der damalige Justizminister Kinkel hat das der BRD-Justiz als Aufgabe gestellt.

Es wurde eine spezielle „Zentrale Ermittlungsstelle Regierungskriminalität“ geschaffen, geleitet von dem Berliner Generalstaatsanwalt Schaefgen.

Diese hatte folgende Ergebnisse:

Es wurden 62.000 Ermittlungsverfahren gegen über 100.000 DDR-Bürger eingeleitet. Diese führten zu 1.212 erhobenen Anklagen , das sind 1,2 %, und im Ergebnis dieser 1.212 Anklagen kam es zu 300 Verurteilungen, davon 27 gegen Staatsanwälte und Richter wegen Rechtsbeugung und 20 gegen Angehörige des MfS, dieser verteufelten Organisation. Von den 20 Verfahren gegen Angehörige des MfS endeten 12 mit einer Geldstrafe und 7 mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Diese Zahlen stammen aus der Statistik von Schaefgen und dem Buch des Rechtsanwalts  Friedrich Wolff.: „Einigkeit und Recht. Die DDR und die deutsche Justiz“.

Wolff stellt in diesem Buch auch gegenüber, Verfahren in der BRD nach 1945 gegen Naziverbrecher und Verfahren zur Verfolgung von Kommunisten und Demokraten durch die BRD-Justiz, oft durch die gleichen Richter, die in der Nazizeit tätig waren. Die Zahlen könnt Ihr Euch selbst denken, sie sprechen für sich.

Was die Verurteilungen von DDR-Bürgern betrifft, so bezeichnet Wolff als Anwalt sie als „extrem problematisch“, und beweist das auch.

Ich habe selbst als Rechtsanwalt eine ehemalige Richterin des Bezirksgerichts gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung verteidigt. Unter Vorsitz einer eigens für diesen Prozess aus den alten Bundesländern „eingeflogenen“ Richterin wurde sie vom Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Ergebnis der von mir gegen das Urteil eingelegten Revision wurde meine Mandantin vom Bundesgerichtshof freigesprochen.

Soweit mein Standpunkt zur Problematik „DDR als Unrechtsstaat“ aus der politischen Kampagne und der „Aufarbeitung“ durch die heutige Justiz.

Für mich war und ist der „Tag der deutschen Einheit“ kein Feiertag, sondern ein arbeitsfreier Tag, an dem die meisten Leute nicht arbeiten müssen und die Geschäfte geschlossen sind.

Mein Feiertag in diesem Jahr war der 07. Oktober als 65. Jahrestag der Gründung der DDR, die mein Staat und meine Heimat war.

Dr.jur. Dr. phil. Ernst Albrecht