Der achte Mai 1945 im Zusammenhang von Bruch und Kontinuität

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Vortrag, den unser Genosse Erik Höhne am 11. 04. 2015 beim Deutschen Freidenkerverband in Köln hielt. Der Anlass war der bevorstehende 70ste Jahrestag des 08. Mai 1945.

8.Mai 2015

Sehr verehrte Anwesende!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich danke Euch herzlich für Eure Einladung, die mir Gelegenheit gibt, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus einige Gedanken vorzutragen.

Der achte Mai 1945, der Tag an dem der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen Reiches unterzeichnen musste, wird allgemein als eine Zäsur angesehen. Für diese Einschätzung gibt es eine Reihe von Gründen. Das Reich, das nach dem vermessenen Willen seines Führers 1000 Jahre Bestand habe sollte, war ganze 988 Jahre früher an sein verdientes Ende gekommen. Die mit Abstand aggressivste imperialistische Großmacht war zertrümmert. Die Völker Europas atmeten auf, als die Waffen endlich schwiegen. Die Tore der faschistischen Vernichtungslager öffneten sich für die Überlebenden. Wenn an diesen Tag erinnert wird, gedenken wir in Dankbarkeit aller Menschen, die kämpften, litten und starben, um ihn zu ermöglichen. Und in Widerspruch zum heute in Deutschland verordneten Zeitgeist erinnern wir auch an die historische Tatsache, dass es die UdSSR war, deren Völker die Hauptlast des Krieges trugen und die mit Abstand die meisten Opfer brachten. Die Rote Armee erkämpfte in Stalingrad den Wendepunkt des Krieges. Sie befreite das Vernichtungslager Auschwitz. Deshalb ehren wir die heldenhaften Soldatinnen und Soldaten der Sowjetunion. Dies bedeutet keine Schmälerung der Kampfesleistung der westalliierten Soldaten, die z. B. bei der Landungsoperation in der Normandie am 06.06.1944 großen Opfermut bewiesen. Anders als für manchen bürgerlichen Historiker unserer Tage ist das Andenken an den antifaschistischen Kampf bzw. Widerstand für uns unteilbar und kein Gegenstand würdeloser Instrumentalisierung. Weiterlesen

Flugblatt zum 08. Mai!

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Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus haben wir in der Neusser Innenstadt einen Flyer verteilt, der an die Leiden des Krieges erinnern und vor gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungen warnen sollte. Wir dokumentieren das Flugblatt an dieser Stelle:

Tag der Befreiung

Lieber ein Leben lang trocken Brot – aber nie wieder Krieg!
Wie Zeitzeugen berichten, waren das im Mai 1945 nach Ende des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus oft gehörte Aussagen von Bürgern. Mehr als 50 Mio. Menschen hatte der vom deutschen Monopolkapital geführte Krieg das Leben gekostet, darunter 27 Mio. Soldaten und Bürger der Sowjetunion, 1,1 Mio. Bürger Frankreichs, Großbritanniens und der USA. 6,3 Mio. Juden und 3,3 Mio. nichtjüdische Zivilisten, Zwangsarbeiter und Deportierte waren in den Konzentrationslagern umgebracht und 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene erschossen worden. Deutschland hatte 5,18 Mio. Soldaten, 28 % aller Eingezogenen, und 1,17 Zivilisten verloren.

Auch Düsseldorf, Köln und Neuss lagen in Trümmern.Heute schickt die Bundesregierung wieder Soldaten der Bundeswehr in den Krieg.

Auf Jugoslawien fielen deutsche Bomben, deutsche Soldaten stehen heute im Nahen Osten und in Afrika. Rheinmetall produziert Panzer zum Export in Krisengebiete, Heckler & Koch liefern massenhaft Maschinenpistolen und andere Waffen, die in verbrecherische Hände fallen. Eine „schnelle Eingreiftruppe“, vor allem gegen Russland gerichtet, soll unter deutschem Kommando stehen, Deutschland will sich am Aufbau einer Armee der Europäischen Union beteiligen. Und der vorläufige Höhepunkt: Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen anschaffen, damit der Krieg von sicheren Depots aus über Computer gesteuert werden kann.

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus fordern wir:
Schluss mit diesem Wahnsinn! Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern, nie wieder Krieg, aktive Friedenspolitik!

 

Vortrag zum 70. Jahrestag der Befreiung

Am 01. April hielt unser Genosse Ernst Albrecht ein Referat anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages des 08. Mai 1945. Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine schriftliche Fassung des Vortrages. Besonders seien dabei die Ausführungen zum Thema: Wahlen in der DDR, hervorgehoben. Dr. jur. Dr. phil. Ernst Albrecht bietet einen ausführlichen und vorurteilsfreien Einblick in das Wahlsystem der DDR. Lesenswert!

Tag der Befreiung

Der 8. Mai 1945 und der Kampf um ein neues demokratisches Deutschland

  • Am 08. Mai 1945 unterzeichnete die deutsche Wehrmacht in Karlshorst die Urkunde über die bedingungslose Kapitulation.
  • Ich will hier nicht zum 2. Weltkrieg, den Hitlerdeutschland in der Zeit v. 1939 bis 1945 geführt hat, vortragen. Aber es ist notwendig, der Opfer zu gedenken.
  • An diesem Krieg, begonnen durch das Nazi-Regime im Klasseninteresse des deutschen Monopolkapitals, waren insgesamt über 60 Staaten beteiligt. Das Ziel des imperialistischen Deutschland war ein Großgermanisches Reich, ausgehend von den deutschen Grenzen unter Einbeziehung Osteuropas bis zum Ural, Südeuropas (u.a. Griechenland) und Besetzungen im Nahen Osten und Afrika.
  • Ich verweise auf eine Aussage im Aufruf der KPD v. 11.06.1945:

“Euch allen, ihr Männer und Frauen des schaffenden Volkes, Euch Soldaten und Offizieren klingen noch die Worte in den Ohren: „Das ist für uns der Sinn des Krieges: Wir kämpfen nicht um Ideale; wir kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, den Reichtum der Welt; gesundstoßen wollen wir uns“ .

  • Heute wird die Expansions- und Eroberungspolitik nicht so unverhüllt geäußert, sondern man begründet das mit dem „Kampf für Menschenrechte“ und „um den betroffenen Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen“.
  • Es gibt bis heute keine genauen Zahlen über die Opfer [des zweiten Weltkrieges], allgemein werden in einer Anzahl von Quellen mehr als 50 Mio genannt.
  • Die höchsten Verluste an Menschenleben erlitt die Sowjetunion mit 13.000.000 Soldaten, 14.000.000 Zivilisten, insgesamt 27.000.000 Mio. In der letzten Zeit gibt es verstärkte Bestrebungen, den Sieg der Sowjetarmee in Frage zu stellen, hervorgehoben wird „der letztlich entscheidende Beitrag der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten“. Frankreich, Großbritannien und die USA hatten zusammen rund 888.000 Soldaten und 150.000 Zivilisten, insgesamt 1,1 Mio, als Opfer zu beklagen.

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AfD und PEGIDA – die falschen Freunde der „kleinen Leute“

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Erik Höhne
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 11.02.2015 beschäftige sich die DKP-Kreisorganisation Neuss- Dormagen mit den jüngsten Entwicklungen im neofaschistischen bzw. „rechtspopulistischen“ Spektrum der Bundesrepublik. Grundlage hierfür waren Materialien des Siegener Sozialwissenschaftlers Philip Becher.

Pegida entsorgen!

Das Interesse konzentrierte sich auf die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ sowie auf die außerparlamentarische Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Beide Vereinigungen konnten sich in der Vergangenheit einer beachtlichen medialen Aufmerksamkeit sicher sein. Während die AfD erste Achtungserfolge bei Wahlen erzielte, sorgte die PEGIDA mit Großdemonstrationen in Dresden für Furore. Den Versuchen, diese Mobilisierungserfolge auch in anderen Städten Deutschland mit Hilfe lokaler Ableger nachzuahmen, waren eher magere Ergebnisse beschieden.

Das äußere Bild, das sich hier bietet, erscheint zunächst verwirrend und keineswegs einheitlich. In der AfD-Führungsriege finden sich zahlreiche Vertreter eines rechtskonservativen, elitär-akademischen Milieus, das über eine buntscheckige Fußtruppe gebietet, in der abstiegsangstgeplagte Mittelständler ebenso wenig fehlen wie wildgewordene Verschwörungstheoretiker. Allen gemeinsam ist die Klage über die Rolle Deutschlands als „Zahlmeister Europas“ oder als „Weltsozialamt“, die aggressive Verachtung vermeintlicher „Sozialschmarotzer“ und die besonders zugkräftige Überfremdungsangst. Hier zeigen sich durchaus Schnittmengen mit den Teilnehmern der Dresdner PEGIDA-Mobilisierungen. Dort stehen bereits Arme neben solchen, die fürchten, es in Kürze werden zu können. Die brutalen sozialen Auswirkungen kapitalistischer Gewinnmaximierung werden hier durchaus empfunden, dann aber schlicht einer herbeihalluzinierten islamischen Überfremdung angelastet. Wer einmal zugehört hat, wie bei solchen Gelegenheiten darüber fantasiert wird, mit welch kostspieligen Wohltaten nach Deutschland kommende Flüchtlinge angeblich überhäuft werden, erkennt, dass belegbaren Fakten hier nur eine untergeordnete Rolle zukommt. So unsinnig, wie das Bild eines von Flüchtlingsströmen überschwemmten und von Salafisten terrorisierten Deutschlands auch ist, so wirksam ist es aber auch. Und dass Menschen, die sich gern in der Rolle der Verteidiger des „sauberen Deutschlands“ sehen, von einem vorbestraften Kleinkriminellen repräsentiert werden, der sich in der Vergangenheit dem behördlichen Zugriff durch Flucht ins Ausland entzog, illustriert in ironischer Weise die hohe Toleranz gegenüber offenkundigen Absurditäten in diesem Milieu.

Bemerkenswert ist der aufwertende Umgang, der gerade PEGIDA von Teilen des politischen Establishments erwiesen wird. Kaum ein Vertreter der von PEGIDA und AfD angefeindeten „Altparteien“ legt einfach die Daten zum realen muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland, zur wirklichen Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und den für sie bereitgestellten Mittel auf den Tisch, um die aufgebauschte Überfremdungshysterie als gegenstandslos zu entlarven. Im Gegenteil: Da wird davon gesprochen, man müsse die „Ängste der Menschen ernst nehmen“, und das, obwohl zunehmende fremdenfeindliche Übergriffe in letzter Zeit doch deutlich zum Ausdruck bringen, wer hier eigentlich vor wem begründet Angst haben muss. Leute wie Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) ficht das nicht an, wenn er Verständnis für deutsche Geringverdiener äußert, die sich gegenüber Flüchtlingen zurückgesetzt fühlten. (hier weiterlesen)

 

Erklärung der DKP zur Situation bei Whitesell in Neuss

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Zweiter Offener Brief und Erklärung der DKP im Rhein-Kreis Neuss zur Situation im Neusser Whitesell-Werk.

Whitesell Kundgebung klein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Whitesell ist entlarvt. Eine lange Zeit des Bangens und Hoffens liegt hinter Euch. Es ist zur Gewissheit geworden, was schon lange vermutet wurde: Whitesell wollte nie einen geregelten Betrieb oder eine nachhaltige Produktion einrichten. Ohne Rücksicht auf Verluste jagte der Konzern dem schnellen Profit hinterher. Eure Warnungen und berechtigten Sorgen wurden nicht beachtet. Whitesell hatte kein ernsthaftes Interesse daran, Kunden zu halten oder Arbeitsplätze zu sichern – das ist die traurige Wahrheit.

Das Sachvermögen wurde abgespalten, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem „zahlungsunfähigen“ Teilbetrieb in die Pleite zu schicken. Diese Betriebsaufspaltung war Teil der Whitesell-Strategie. Nach einjähriger Abschöpfung von Maximalprofiten und Zerstörung des Kundenstammes, will sich der Konzern so unbeschädigt aus der Affäre ziehen und auch noch am Verkauf der Produktionsmittel verdienen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und Euer erfolgreicher Kampf gegen den Versuch, das Werk ohne Not und ohne Aufstellung eines Sozialplanes zu schließen, macht Hoffnung. Es ist auch ein wichtiges Signal, dass es euch gelungen ist, den Betrieb für die nächsten Wochen zu sichern. Wahr ist leider auch, dass nun wieder vieles von Whitesell abhängt. Doch Ihr habt bereits bewiesen, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht wehrlos sind. Lasst Euch nicht unterkriegen! Die Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei sind solidarisch mit Eurem Kampf für ein produzierendes Werk ohne Whitesell oder andere Spekulanten und Heuschrecken.

Denn dass Whitesell Euer Werk noch nicht zerstören konnte, ist allein Euer Verdienst. Ihr habt die schlechte Entwicklung gesehen, Whitesell schon frühzeitig kritisiert und gegen die Vernichtung Eurer Arbeitsplätze angekämpft. Euer Einsatz ist ein leuchtendes Beispiel für gelebte Solidarität und für eine Belegschaft, die sich nicht kleinkriegen und einschüchtern lässt. Wir stehen fest an Eurer Seite und hoffen mit Euch, dass der Kampf zu einem guten Ergebnis und sicheren Arbeitsplätzen für alle 300 Kolleginnen und Kollegen führen wird.

DKP im Rhein-Kreis Neuss

Offener Brief an die KollegInnen bei Whitesell (Juli 2014)

Zur Fusion von GAGFAH AG und Deutsche Annington AG

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Interview mit Dr. Dr. Ernst Albrecht zum Zusammenschluss der beiden Immobiliengesellschaften. 

Dr. Dr. Ernst Albrecht

Eine gekürzte Fassung dieses Interviews erschien bereits in der UZ vom 02. Januar 2015. Wir veröffentlichen an dieser Stelle das gesamte Gespräch.

Die Deutsche Annington AG und GAGFAH AG haben am 01. Dezember 2014 den Beschluss über den Zusammenschluss beider Unternehmen gefasst. Wie bewertest Du das?

Aus meinen Berufserfahrungen schätze ich das als sehr kritisch ein. Ich bin an einer DDR-Universität als Jurist ausgebildet und promoviert, seit rund 25 Jahren als ehrenamtlicher Berater eines Vereins des Deutschen Mieterbundes tätig, habe als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Rechtsstreiten prinzipiell nur Mieter, nie Vermieter, vertreten, und arbeite seit dem Rentenalter bis heute als juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei meines Nachfolgers mit.

In den 1990er Jahren hatte ich viele Mieter in Rechtsstreiten zu vertreten, die die GAGFAH mit Klagen überzogen hatte, und in den 2000er Jahren kam als Prozessgegner auch die Deutsche Annington dazu. Der Zusammenschluss dieser beiden Unternehmen führt zu einer starken Stellung gegenüber ihren Mietern. Das in jedem Vertragsverhältnis nach dem bürgerlichen Recht bestehende Kräfteverhältnis zwischen den Parteien wird durch den Zusammenschluss noch mehr zu Lasten der Mieter, die stets die Schwächeren sind, verschoben.

Kannst Du das noch etwas näher erläutern?

Die Deutsche Annington ist als börsennotierte europäische Aktiengesellschaft das größte deutsche private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.400 Mitarbeitern, deutschlandweit an mehr als 600 Standorten präsent, und hatte im September 2014 184.000 Wohnungen im Bestand, dazu kamen noch mehrere Zehntausend für Dritte verwaltete Wohnungen. Eigentümerin der Deutschen Annington ist eine große Londonder Immobiliengesellschaft. Die GAGFAH ist ebenfalls als europäische Aktiengesellschaft börsennotiert, ihr Hauptaktionär ist das amerikanische Investunternehmen FORTRESS, die GAGFAH ist finanziell verbunden mit dem größten US-amerikanischen Kreditinstitut, der „Bank of America Corporation“. Sie hatte 2013 über 143.196 Mietwohnungen in ihrem Bestand und verwaltete rund 35.000 Wohnungen für Dritte.

Durch den Zusammenschluss hält das neue Unternehmen einen Bestand von rund 350.000 Wohnungen mit etwa 1 Mio Mietern, einen Portfoliowert von 21 Mrd. EURO, und wird das zweitgröße börsennotierte Immobilienunternehmen von Kontinentaleuropa.  Bei einem solchen Umfang und den internationalen Verflechtungen, die hier nicht vollständig dargestellt werden können, stellt sich die Frage, was von einem solchen Unternehmen für die Mieter zu erwarten ist.

Friedrich Engels hat in seiner Rede am Grabe von Karl Marx auf dessen Aussage verwiesen, dass das Wohnen, wie Essen und Trinken, zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. In der Bundesrepublik Deutschland ist Wohnen, entgegen dem Wohl der Menschen, fast durchweg kapitalistisch organisiert und es gilt als oberstes Prinzip, durch die Vermietung und den Verkauf von Wohnungen hohe Profite und Renditen für die Aktionäre der Immobilienunternehmen zu erwirtschaften. Dazu gehört, möglichst umfassend Kosten zu sparen. Erreicht wird das u.a. auch durch die Vernachlässigung der nach § 535 des BGB dem Vermieter obliegenden Pflicht zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache durch Instandhaltung und Instandsetzung. Die Folge sind Schäden an den Fassaden der Wohnblöcke, bröckelnde Balkone, Ausfälle bei Heizungen, Elektro-, Sanitäranlagen und Aufzügen, und verbreitet aus Schäden der Bausubstanz resultierender Schimmel in den Wohnungen. Die beiden Unternehmen bestreiten das…(hier weiterlesen)